Türkei kritisiert Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten
Das neue Gesetz zum Erscheinungsbild von deutschen Beamtinnen und Beamten stößt in Ankara auf heftige Kritik. Der Sprecher des türkischen Außenministeriums warnt: Die Regelung dürfe nicht zu einem Kopftuchverbot in Deutschland führen.
Die Türkei kritisiert Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten (Symbolbild) (AA)

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgiç, hat Deutschland vor einem Kopftuchverbot gewarnt. Das Gesetz zur Regelung der äußeren Erscheinung von Beamten sei in Eile ausgearbeitet worden. Die Ansichten der NGOs und die öffentliche Diskussion seien dabei nicht berücksichtigt worden, erklärte Bilgiç.

Es sei sehr wichtig, dass die Regelung in keiner Form zu einem Kopftuchverbot führe. Die Glaubensfreiheit der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland müsse ohne Beeinträchtigung umgesetzt werden, so der Diplomat.

In der Erklärung des Außenministeriums heißt es weiter: „In einer Zeit, in der Anti-Islam, Fremdenfeindlichkeit und diskriminierende Bewegungen in Europa rasch an Nährboden gewinnen, erwarten wir von Politikern und Gesetzgebern, dass sie mit gesundem Menschenverstand vorgehen und nicht den Rassismus anheizen.“

Der Bundesrat hatte am Freitag einem Gesetz zugestimmt, das Vorschriften zur äußeren Erscheinung von Beamten beinhaltet. Es enthält Regelungen darüber, ob und inwieweit das Tragen von Tattoos, Piercings, Bärten oder anderem Körperschmuck für Beamte bei Ausübung ihres Dienstes zulässig ist – darunter auch die Kippa und das Kopftuch.

TRT Deutsch