Eine Delegation des türkischen Parlaments hat sich für einen raschen Beschluss des Internationalen Gerichtshof (IGH) im Völkermord-Prozess gegen Israel ausgesprochen. Die türkischen Abgeordneten verfolgten am Donnerstag und Freitag in Den Haag die erste Anhörung im Fall Südafrika gegen Israel. Südafrika wirft Israel vor, mit seinem anhaltenden militärischen Vorgehen im palästinensischen Gazastreifen gegen die Völkermord-Konvention verstoßen zu haben.
„Barbarische Angriffe Israels auf Zivilisten“
Angeführt wurde die türkische Delegation von Cüneyt Yüksel, dem Vorsitzenden des parlamentarischen Justizausschusses und Istanbul-Abgeordneten der regierenden AK-Partei. Die Delegation begrüßte das Ersuchen Südafrikas an den IGH und bekräftigte die Unterstützung Ankaras für diesen Prozess im Namen des türkischen Volkes.
Nach der Anhörung äußerten sich die türkischen Parlamentarier gegenüber Journalisten und kritisierten Israel scharf. Es bestehe Hoffnung auf einen baldigen Abschluss des Verfahrens und Gerechtigkeit, hieß es unter anderem. Israel sei „der Verursacher dieser Tragödie und Schande“ und setze seine Aktionen unverfroren fort, sagte Yüksel und betonte, dass sich Türkiye „niemals an dieser Unterdrückung beteiligen“ werde.
Er forderte ein sofortiges Ende der „barbarischen Angriffe Israels auf Zivilisten“ und die Bestrafung der Verantwortlichen. Es sei zu hoffen, dass der Ausgang des Verfahrens vor dem IGH das Gewissen der internationalen Gemeinschaft erleichtern werde.
Gerechte Lösung der Palästinafrage notwendig
Der türkische Abgeordnete betonte auch die Notwendigkeit, dass der Gerichtshof vor allem vorläufige Maßnahmen zur Sicherung eines Waffenstillstands erlässt. Eine Erleichterung der dringend benötigten „bedingungslosen, ungehinderten und regelmäßigen“ humanitären Hilfe für Gaza sei unabdingbar.
„Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass dauerhafter Frieden und Stabilität in unserer Region ohne eine gerechte politische Lösung der Palästinafrage nicht möglich sind. Deshalb erwarten wir von der internationalen Gemeinschaft dringend konkrete Schritte zur Wiederherstellung des Friedens“, so Yüksel weiter.
Türkiye sei bereit, aktiv zu allen Bemühungen um eine Lösung beizutragen. Auch sei Ankara willens, bei der Umsetzung eines endgültigen Abkommens eine Garantenrolle zu übernehmen, sagte Yüksel.
Türkische Parlamentarier wollen Umsetzung überwachen
Zur türkischen Delegation in Den Haag gehört auch Ismail Emrah Karayel, Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkiye. Er unterstrich, dass Türkiye sich für die Einhaltung des internationalen Rechts einsetze und Gerichte bei der Konfliktlösung unterstütze. Es sei notwendig, Streitigkeiten in Übereinstimmung mit den Regeln des internationalen Rechts zu lösen.
Türkiye werde in solchen Fällen immer den Prozess verfolgen, „um Gerechtigkeit zu gewährleisten, die Täter zu bestrafen und die notwendigen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen zu ergreifen“, sagte Karayel.
Es sei nicht hinnehmbar, dass die Verbrechen Israels nicht untersucht und bestraft würden. Er forderte den Gerichtshof auf, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um die Tragödie in Gaza zu lindern. Ankara werde die Umsetzung dieser Maßnahmen überwachen, versicherte der türkische Abgeordnete.
Prozess gegen Israel am Donnerstag begonnen
Am Donnerstag, dem ersten Tag des Völkermord-Prozesses, präsentierte der Kläger Südafrika dem IGH seine Vorwürfe gegen Israel mit entsprechenden Argumenten und Beweisen. Der Sitzung endete, nachdem der südafrikanische Botschafter in Amsterdam, Vusimuzi Madonsela, die neun vorläufigen Maßnahmen verlas, die sein Land vom Gericht gegen Israel verlangt.
Die Rechtsvertreter Südafrikas warfen im Genozid-Verfahren Israel vor, „vorsätzliche Handlungen gegen die Menschen in Gaza“ begangen zu haben. Diese belegten die „genozidale Absicht“ der israelischen Regierung.