Union setzt im Wahlkampf auf Wehrpflicht und härtere Asylpolitik
Laut dem Entwurf des Wahlprogramms sieht die Union eine Neuausrichtung in der Verteidigungs- und Migrationspolitik vor. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein härterer Kurs mit schnelleren Abschiebungen stehen dabei im Fokus.
Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz nach einer Sondersitzung der Unions-Fraktion vor der Sitzung des Bundestags. / Photo: DPA (DPA)

Die Union will einem Bericht zufolge in Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Februar einen härtere Kurs in der Asylpolitik durchsetzen und die Wehrpflicht wieder einführen. „Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Das ist notwendig für Frieden und Sicherheit unseres Landes“, heißt es nach Angaben des Portals „Politico“ im Entwurf des Wahlprogramms der Union.

Die Union setze zudem auf dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben, berichtete „Politico“ am Freitag weiter. „Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel - mindestens. Denn die Nato ist unsere Sicherheitsgarantie“, heißt es demnach im Programmentwurf.

In der Migrationspolitik setzt die Union laut „Politico“ auf einen verschärften Kurs. „Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch“, kündigten CDU und CSU demnach an. Asylverfahren und Rückführungen sollten beschleunigt werden: „Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab.“

CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) wollen ihr Wahlprogramm am Dienstag bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung beschließen.

Die Steuerung der Außen- und Sicherheitspolitik soll nach dem Willen der Schwesterparteien neu strukturiert werden, wie „Politico“ weiter berichtete. „Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit vernetzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik“, heißt es demnach weiter im Programmentwurf.

Die Ukraine solle weiter „mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen“ unterstützt werden, denn das Land verteidige „auch unsere Freiheit“.

AFP