Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) will junge Menschen besser an politischen Entscheidungen beteiligen. „Demokratie braucht Engagement von allen“, sagte Paus am Sonntag beim Demokratiefest in Berlin. An der Diskussion nahmen viele Jugendliche teil, die kurz zuvor bei der Bundesjugendkonferenz drei Tage lang über politische Teilhabe junger Menschen debattiert hatten.

Paus zufolge arbeitet die Bundesregierung an Empfehlungen, wie die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen besser gelingen kann. Der Aktionsplan solle im Mai des kommenden Jahres im Kabinett verabschiedet werden. In die Empfehlungen flössen auch die Ergebnisse der Bundesjugendkonferenz ein, sagte Paus. Daran hatten 200 Jugendliche aus ganz Deutschland teilgenommen. Sie fordern nicht nur mehr politische Beteiligung, sondern auch ein Gesetz, das diese Beteiligung verbindlich festschreibt.

Paus räumte ein, dass ein solches Gesetz bislang nicht geplant sei. Sie wolle sich aber im Rahmen des Aktionsplans für mehr Beteiligung starkmachen. Politiker müssten die Sorgen junger Menschen als echte Probleme ernst nehmen - das gelte nicht nur für die Bundesjugendministerin, sondern für alle Ressorts. Angesichts der demografischen Entwicklung mit immer mehr älteren Menschen sei es zentral, Kinder und Jugendliche in den Fokus zu rücken. Ein Schlüssel zu mehr Beteiligung sei das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. Durch die Absenkung könnten bei der Europawahl im Juni 1,6 Millionen Menschen zusätzlich wählen, betonte Paus.

Die Ministerin warb dafür, das Wahlalter bei allen Wahlen abzusenken - auch bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen. Um dies für die Bundestagswahlen erreichen zu können, müsse das Grundgesetz aber geändert werden, erklärte sie. Dafür gebe es derzeit keine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.