Der Bundesrechnungshof hat einem Bericht zufolge die im Kabinett beschlossene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Unterm Strich sei die Reform nicht die von Lauterbach beschriebene „Revolution“, sondern teuer, rechtlich fragwürdig und vom Effekt her nicht kalkulierbar, zitierte das Nachrichtenportal Politico am Mittwoch aus dem 26-seitigen Gutachten. Es sei fraglich, ob die Reform in dem gewünschten Sinne Wirkung entfalte.
Als „problematisch“ bezeichnet der Bericht laut Politico die Kosten, die der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch den milliardenschweren Transformationsfonds entstehen. Der von Lauterbach geplante Fonds soll über zehn Jahre hinweg den Umbau der Krankenhauslandschaft finanzieren und mit 50 Milliarden Euro gefüllt sein, die je zur Hälfte von den Ländern und von der GKV kommen sollen.
Durch den Fonds müsse der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung ab dem Jahr 2027 um mehr als 0,2 Prozentpunkte steigen, zitierte Politico aus dem Gutachten des Rechnungshofs. Für „bedenklich“ halten die Rechnungsprüfer zudem, dass mit den GKV-Beitragsgeldern Aufgaben finanziert werden sollten, die eigentlich Aufgabe der Länder seien. Dadurch entstünden „Risiken etwaiger Rechtsstreitigkeiten“. Auch einige Bundesländer und der GKV-Spitzenverband hatten die Reform in Gutachten bereits rechtlich angezweifelt.
Das Bundeskabinett hatte den Reformentwurf am Mittwoch verabschiedet - begleitet von Kritik aus Ländern und von medizinischen Verbänden. Das Gesetz soll in den kommenden Monaten vom Bundestag verabschiedet werden.