Die Güterverkehrsbranche hat durch die geplante Erhöhung der Lkw-Maut vor einem Kostenschub mit Folgen auch für die Verbraucher gewarnt. „Die Kosten für die CO2-Maut werden sehr schnell über den Handel beim Endverbraucher - also bei uns allen - landen und die Inflation weiter anheizen“, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, der Deutschen Presse-Agentur.
Der Lkw transportiere das, was die Verbraucher bestellen, kaufen und konsumieren. „Und eben diese Verbraucher werden auch die gestiegenen Kosten zusätzlich schultern müssen“, so Engelhardt. Er sprach mit Blick auf die hohe Inflation von einer Mehrbelastung zur Unzeit.
Die vom Koalitionsausschuss beschlossene Einführung einer CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 komme einer faktischen Verdoppelung der Lkw-Maut ab Jahresanfang 2024 gleich, sagte Engelhardt. „Eine spürbare Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes kann es aber gar nicht geben, weil es praktisch keine Lkw mit alternativen Antrieben zu kaufen gibt – von der dafür notwendigen Tank- und Ladeinfrastruktur ganz zu schweigen. Die Transportbranche kann sich dieses zusätzlichen Kostenschubs somit nicht entziehen.“ In der Branche sei die Umsatzrendite gering. „Wer diese überdimensionale Kostensteigerung nicht an seine Auftraggeber weiterreichen kann, wird eher früher als später vom Markt verschwinden.“
CO2-Aufschlag ab 2024
Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut vereinbart. Zum 1. Januar 2024 sollen demnach eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut und ein CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden. Emissionsfreie Lkw sollen bis Ende 2025 von der Gebühr befreit werden, anschließend sollen 25 Prozent des regulären Satzes erhoben werden. Die Lkw-Mautpflicht soll zudem 2024 auch für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten, bisher sind es 7,5 Tonnen. Handwerksbetriebe sollen ausgenommen werden.
Außerdem beschlossen die Spitzen der Koalition, dass die Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden sollen. Bisher werden die Einnahmen aus der Maut für die Bundesfernstraßen verwendet.
Engelhardt sagte, dass die Bahn die Mautmittel gut gebrauchen könne, liege auf der Hand. Es müsse jedoch die Frage gestellt werden dürfen, ob nicht eine wesentlich größere CO2-Ersparnis erzielt werden könnte, wenn die Gelder in die Lade-Infrastruktur für E-Lkw investiert würden. Außerdem fehlten bundesweit 40.000 Lkw-Stellplätze. „Eine ideologiegetriebene Politik, die auf absehbare Zeit keine ökologisch messbare Wirkung entfalten wird, beschert uns zeitnah einen zusätzlichen Inflationsschub zur absoluten Unzeit - und die Zeche zahlen auch diesmal wieder Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller.“
Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie sorgt für Milliardeneinnahmen.