Der UN-Gesandte für Bosnien und Herzegowina hat die Macht seines Amtes genutzt und die Leugnung von Völkermord in dem Balkanstaat verboten. Der österreichische Diplomat Valentin Inzko fügte dem bosnischen Strafgesetzbuch mehrere Änderungen hinzu, darunter Gefängnisstrafen für die Leugnung von Völkermord, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Dokument auf der Website des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen hervorgeht. Der serbische Vertreter der Regierung drohte daraufhin mit der „Auflösung“ des Staates.
Laut dem von Inzko veröffentlichten Dokument können wegen Völkermordleugnung Strafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Gefängnis verhängt werden. Der Österreicher traf die Entscheidung eine Woche vor der Übergabe seines Postens an den ehemaligen deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, dessen Nominierung von Russland und China im UN-Sicherheitsrat angefochten worden war.
„Der Mangel an Anerkennung, Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung für die Opfer von Gräueltaten und systematischem Missbrauch hat verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft“, erläuterte Inzko seine Entscheidung. Das verhindere den „Aufbau einer friedlichen Zukunft für Bosnien und Herzegowina“.
Das Amt des Hohen Repräsentanten war mit dem Friedensvertrag von Dayton geschaffen worden, der 1995 den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hatte. Der Gesandte mit Büro in Sarajewo soll die Umsetzung der zivilen Aspekte des Abkommens überwachen. Die Position hat auch exekutive Befugnisse. Serbischer Vertreter droht mit Auflösungsprozess
Die Änderung des Gesetzbuches zielt offensichtlich auf den serbischen Umgang mit dem Massaker von Srebrenica von 1995 ab. Die serbischen Vertreter in Bosnien sowie Politiker in Serbien leugnen in der Regel, dass es sich bei dem Massaker um einen Völkermord handelte. Sie nennen es stattdessen ein „großes Verbrechen“.
Das serbische Mitglied der bosnischen Dreier-Präsidentschaft, Milorad Dodik, verurteilte den Schritt Inzkos und drohte mit der „Auflösung“ des Landes. „Nach diesem Schritt kann Bosnien nicht funktionieren“, sagte Dodik bei einer Pressekonferenz. „Ich denke, es gibt keine andere Option für die Republik Srpska, als einen Auflösungsprozess zu beginnen.“ Es gebe eine „rote Linie“, betonte er. „Es gab keinen Genozid - und das ist die Meinung von uns allen.“

Der Staat Bosnien und Herzegowina setzt sich zusammen aus der serbischen Teilrepublik Srpska und einer muslimisch-kroatischen Föderation. Alle drei Teile sind in der Präsidentschaft des Staates vertreten, der Vorsitz rotiert. Muslimisch-kroatische Föderation begrüßt Entscheidung
Die Vertreter der muslimisch-kroatischen Föderation hingegen begrüßten Inzkos Entscheidung als „historisch“. Bakir Izetbegovic, Chef der größten bosnischen Partei SDA, gratulierte Inzko. Er habe seine Amtszeit in Bosnien „mit Würde beendet“. „Wir werden vor Beleidigungen und Demütigungen geschützt“, lobte Munira Subasic, Vorsitzende des Vereins Mütter von Srebrenica, den Schritt.
In Srebrenica hatten bosnisch-serbische Einheiten im Sommer 1995 rund 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Das Massaker gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Es wurde sowohl vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien als auch vom Internationalen Gerichtshof als Völkermord eingestuft.
Die Europäische Union warnte am Freitag die bosnisch-serbische Führung davor, das Massaker von Srebrenica als Völkermord zu leugnen. „Revisionismus und die Leugnung von Völkermorden stehen im Widerspruch zu den grundlegendsten europäischen Werten“, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.