Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra soll wegen „Ungehorsams“ sein Amt abgeben. Spaniens Oberster Gerichtshof bestätigte am Montag ein Urteil gegen Torra, demzufolge der Unabhängigkeitsbefürworter eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben darf. Das Urteil könnte die Region im Nordwesten Spaniens in eine neue politische Krise stürzen und auch Auswirkungen auf die Zentralregierung in Madrid haben. In Katalonien gab es schon am Abend Proteste.
Der 57-jährige Torra war im Dezember bereits in erster Instanz wegen „Ungehorsams“ verurteilt worden, weil er sich vor der spanischen Parlamentswahl im April 2019 geweigert hatte, Symbole der katalanischen Separatistenbewegung vom Sitz der Regionalregierung in Barcelona zu entfernen. Der Oberste Gerichtshof Kataloniens entzog ihm deshalb im Dezember für 18 Monate die Berechtigung zum Ausüben öffentlicher Ämter.
Torra ging in Berufung und durfte sein Amt für die Dauer des Verfahrens behalten. Das Oberste Gericht in Madrid bestätigte das Urteil nun jedoch einstimmig. Torra habe mit seiner Weigerung, ein „separatistisches“ Transparent entfernen zu lassen, „wiederholt und hartnäckig“ eine Anordnung der Wahlbehörde missachtet, erklärten die Richter. Sie verhängten zudem eine Geldstrafe von 30.000 Euro.
Der Oberste Gerichtshofs Kataloniens erklärte, das Urteil werde sofort wirksam und Torra müsse sein Amt an seinen Stellvertreter Pere Aragonès abgeben.
Proteste in Katalonien gegen das Urteil
Unmittelbar nach der Urteilsverkündung riefen die Unabhängigkeitsorganisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural zu Protesten auf. Die Demonstranten versammelten sich am Abend vor vielen Rathäusern der Region, unter anderem in Barcelona und Girona, die Proteste dauern an.
Die katalanische Separatistenbewegung hatte am 1. Oktober 2017 gegen den Willen Madrids ein Referendum abgehalten und danach für kurze Zeit sogar die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Die Zentralregierung in Madrid setzte daraufhin die Autonomie der Region aus und enthob die Regionalregierung des Amtes. Zahlreiche führende Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden inhaftiert und von der spanischen Justiz zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere gingen ins Exil. Torra hatte sein Amt im Mai 2018 angetreten.