Russland hat der „Deutschen Welle“, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders „RT DE“.

In Deutschland „kein Staatsfunk erlaubt“? Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der „Deutschen Welle“ über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären. Über weitere Schritte werde in Kürze infomiert, hieß es weiter. Politiker hatten das russische Programm der „Deutschen Welle“ immer wieder auch kritisiert. In Deutschland hatten die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ untersagt. Als Grund für das am Mittwoch veröffentlichte Verbot wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in Deutschland „kein Staatsfunk erlaubt“ sei. Das gelte demnach etwa auch für die USA. In Deutschland habe die Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gründe. Kreml verweist auf Meinungs- und Pressefreiheit Der Kreml sprach dagegen am Donnerstag von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. „Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes“, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa kritisierte zudem, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nichts sage zum Sendeverbot für „RT DE“ und nicht eintrete für die Medienfreiheit. Sacharowa machte deutlich, dass sie zu den russischen Gegenmaßnahmen Kritik erwarte von der OSZE, die dann aber mit Blick auf das Schweigen zu „RT DE“ wertlos sei. „RT“ – früher „Russia Today“ – sendet etwa in den USA und anderen Ländern etwa auch auf Spanisch und Arabisch und sieht sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa. Kritiker werfen „RT“ Kremlpropaganda und Desinformation vor. „RT“-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte am Mittwoch vorgeschlagen, gegen die „Deutsche Welle“ in Russland vorzugehen. Das russische Außenministerium hatte bisher immer wieder mit Maßnahmen gegen deutsche Medien und Korrespondenten in Moskau gedroht, aber konkrete Schritte bisher offengelassen. Mehr zum Thema: Russland kündigt Vergeltung für Aus von RT in Deutschland an