Polen strebt baldige Verhandlungen mit Deutschland über Reparationen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden an. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau sagte am Montag, er habe eine entsprechende diplomatische Note unterzeichnet. Diese solle Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) übermittelt werden, die am Abend zu einem Besuch in Warschau erwartet wird.
In der Note werde die Überzeugung der polnischen Seite zum Ausdruck gebracht, „dass die Parteien sofortige Maßnahmen hinsichtlich einer dauerhaften juristischen und materiellen Regelung ergreifen sollen“, sagte Rau. Diese Regelung solle „vollständig und definitiv“ der Folgen „der deutschen Aggression und Besatzung von 1939-1945“ Rechnung tragen.
Die Regelung soll nach Angaben Raus Zahlungen Deutschlands für die materiellen und immateriellen Schäden beinhalten, die dem polnischen Staat durch die deutsche Besatzung entstanden sind. Opfer der Besatzung sowie deren Angehörige sollten entschädigt werden, sagte der polnische Außenminister. Auch müsse eine Lösung für die Frage beschlagnahmter polnischer Kulturgüter und Archive gefunden werden.
Eine solche Regelung werde es ermöglichen, die „deutsch-polnischen Beziehungen auf Gerechtigkeit und Wahrheit zu gründen“, sagte Rau weiter. Sie werde es erlauben, die „schmerzhaften Kapitel der Vergangenheit zu schließen“ und bilaterale Beziehungen im Sinne „guter Nachbarschaft und Freundschaft“ zu entwickeln.
In einem am 1. September veröffentlichten Bericht beziffert Warschau die von Deutschland zu fordernden Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden auf umgerechnet 1,3 Billionen Euro. Der Bericht wurde am 83. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen veröffentlicht, mit dem am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg begonnen hatte.
Die Bundesregierung sieht hingegen keine rechtliche Grundlage für die Reparationsforderungen aus Polen. „Die Position der Bundesregierung ist unverändert, die Reparationsfrage ist abgeschlossen“, hatte damals ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Berlin verweist darauf, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte und diesen Verzicht „mehrfach bestätigt“ habe.