Frankreich: Rechtsextreme dürfen in Paris demonstrieren
14 Mai 2023
Die rechtsextreme und monarchistische Gruppe Action française hat vor Gericht einen Sieg errungen. Sie darf am Sonntag in Paris eine zuvor verbotene Demonstration abhalten. Der Aufmarsch von Neonazis sorgt für Kritik.
Symbolbild. Die rechtsextreme und monarchistische Gruppe Action française darf in Paris eine Demonstration abhalten. Diese war zuvor vom französischen Innenministerium verboten worden. / Foto: DPA (DPA)

In Frankreich hat ein Gericht eine für Sonntag geplante Demonstration der rechtsextremen und monarchistischen Gruppe Action française in Paris genehmigt. Das Pariser Verwaltungsgericht hob ein von der Polizei auf Anordnung des Innenministeriums erlassenes Demonstrationsverbot auf. Am Samstag durften bereits rund 350 Mitglieder der Gruppe an einer Konferenz unter dem Motto „Frankreich in Gefahr“ teilnehmen, nachdem das Gericht ein Verbot kurzfristig aufgehoben hatte.

Die Pariser Polizei hatte am Freitag mehrere Verbote erlassen, nachdem Innenminister Gérald Darmanin angeordnet hatte, Versammlungen von „Ultrarechten oder Rechtsextremen“ in Paris zu unterbinden. Hintergrund war ein Aufmarsch hunderter Neonazis im Stadtzentrum von Paris am vergangenen Wochenende, der für heftige Kritik an Regierung und Polizeibehörden gesorgt hatte.

Während die Konferenz und die Demonstration von Action française genehmigt wurden, bestätigte das Pariser Verwaltungsgericht aber das Verbot einer ebenfalls für diesen Sonntag angemeldeten Demonstration der rechtsextremen Gruppe Les Nationalistes. Die Behörden gingen zu Recht davon aus, dass bei der Demonstration rassistische Äußerungen zu befürchten seien, erklärte das Gericht.

Bei der Kundgebung am Sonntag sollte Frankreichs Nationalheldin Jeanne d'Arc geehrt werden, die seit Jahren von französischen Rechtsextremen als Symbolfigur vereinnahmt wird.

Am Samstag vergangener Woche waren rund 600 schwarz gekleidete und zu einem großen Teil vermummte Rechtsextreme im Stadtzentrum von Paris auf die Straße gegangen. Kritik kam unter anderem von der Opposition. Sie beklagte insbesondere, dass ein Aufmarsch von Neonazis genehmigt wurde, während viele regierungskritische Demonstrationen seit der Inkraftsetzung der umstrittenen Rentenreform durch Präsident Emmanuel Macron Mitte April verboten wurden.

AFP

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