Droht in Frankreich ein Bürgerkrieg mit tausenden Toten oder gar ein Militärputsch? Diesen Eindruck erwecken zumindest zwei Brandbriefe französischer Armeeangehöriger, die ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl für Unruhe sorgen. Die französische Armeespitze hat sich zwar klar distanziert und die „Putschfantasien“ verurteilt. Aber die Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte in Frankreich bleibt.
„Für eine Rückkehr unserer Regierenden zur Anständigkeit“ war der erste Brandbrief überschrieben, den die rechtsidentitäre Zeitschrift „Valeurs Actuelles“ vor rund zwei Wochen abgedruckt hatte. Unterschrieben haben ihn gut 20 frühere Generäle, die Frankreich vor dem „Zerfall“ sehen: Schuld an diesem seien der „Islamismus“ und „Horden der Banlieue“ – gemeint sind Einwanderer aus den früheren Kolonien –, aber auch linke Kreise.
„Die Gewalt steigt von Tag zu Tag“, heißt es in dem Text unter Verweis auf extremistische Anschläge und Gewalt in französischen Vorstädten. „Es ist keine Zeit mehr zu zögern, sonst wird der Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten (...) in die Tausende gehen.“ Sogar von einer möglichen „Intervention“ der Armee ist die Rede.
Französischer Generalstabschef verurteilt „Putschfantasien“
Die Antwort folgte prompt: Generalstabschef François Lecointre verurteilte die „Putschfantasien“ und kündigte Disziplinarmaßnahmen gegen die Unterzeichner an. Der Aufruf spiegele „in keiner Weise die geistige Verfassung der heutigen Armee“ und ihrer 210.000 Mitglieder wider, betonte Lecointre.
Diese Woche erschien dann ein zweites Schreiben, in dem Präsident Emmanuel Macron vor „Zugeständnissen“ an „Islamisten“ gewarnt wird. Letztere hätten nur „Verachtung oder sogar Hass“ für Frankreich übrig, heißt es in dem Text, der ebenfalls von „Valeurs Actuelles“ veröffentlicht wurde – allerdings anonym. Die Urheber sollen demnach aktive Militärangehörige sein, die ihre Namen aus Angst vor Sanktionen nicht nennen wollten. Nach Angaben der Zeitschrift schlossen sich mehr als 145.000 weitere Menschen dem Aufruf an.
Die Regierung ist deshalb in Alarmstimmung: Von einem „politischen Manöver“ von „Rechtsextremen“ spricht Regierungschef Jean Castex. „Wenn sie denken, dass alles auf dem Spiel steht, sollen sie ihre Gesichter zeigen“, sagte er der Zeitung „Le Parisien“ mit Blick auf die anonymen Unterzeichner.
Für Empörung sorgt in Frankreich unterdessen nicht nur die unverhohlene Drohung mit einem Putsch. Es gibt auch massive Kritik an der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Diese rief die Unterzeichner der Aufrufe und die Militärs insgesamt auf, sie bei der Präsidentschaftswahl gegen Macron in einem Jahr zu unterstützen. Im Jahr 2017 war Le Pen Macron in der Stichwahl deutlich unterlegen, diesmal rechnen Meinungsforscher mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen.
Regierungschef Castex empörte sich, die Chefin des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) unterstütze offen einen Vorstoß „gegen den Staat“. Damit zeige die 52-Jährige ihr wahres Gesicht nach jahrelangen Versuchen, den früheren Front National ihres Vaters Jean-Marie Le Pen zu „entteufeln“.
Macron schweigt und möchte sich nicht mit dem Militär anlegen
Ein Mitglied des französischen Generalstabs sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit den Soldaten, Offizieren und Generälen werde nun Tacheles geredet: „Die Streitkräfte sind apolitisch und dem Präsidenten zur Treue verpflichtet. Wer damit Probleme hat, sollte die Armee verlassen.“
Präsident Macron als Oberbefehlshaber schweigt bisher. Womöglich will sich der 43-Jährige nicht erneut mit der Armee anlegen. Macron hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2017 für Missmut gesorgt, als er Sparmaßnahmen zu Ungunsten der Streitkräfte ankündigte und der angesehene Generalstabschef Pierre de Villiers daraufhin zurücktrat.
Seitdem hat auch der Fünf-Sterne-General de Villiers wiederholt vor massivem Unmut in der Bevölkerung gewarnt, der sich „geballt entladen könnte“, zuletzt wegen der Corona-Pandemie. Auch als möglicher Präsidentschaftskandidat gegen Macron wurde de Villiers in rechten Kreisen schon gehandelt. Die Aufrufe hat der General nicht unterzeichnet. Zumindest nicht namentlich.