Beim Umgang mit Flüchtlingen in der EU herrscht unter den Mitgliedstaaten auch angesichts des Krieges in der Ukraine weiter Uneinigkeit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sah bei einem Treffen der Innenminister am Montag in Brüssel zwar „starke“ Unterstützung für einen Kommissionsvorschlag für eine bessere Koordinierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beklagte jedoch eine fehlende „Verbindlichkeit“ bei der Verteilung von Schutzsuchenden auf die 27 EU-Länder.
Begriff „Quote“ sollte bewusst vermieden werden
Die EU-Kommission schlug vor, die freiwillige Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in den 27 Mitgliedstaaten mit Hilfe eines „Index“ zu unterstützen, der die aktuelle Belastung der einzelnen Staaten bewertet. Dafür herangezogen werden sollen die Zahl der bereits aufgenommene Ukraine-Flüchtlinge, die Zahl der Asylsuchenden aller Nationalitäten im vergangenen Jahr und die Einwohnerzahl des jeweiligen Landes. Nach diesen Berechnungen am stärksten belastet ist nach Angaben der Kommission derzeit Polen, gefolgt von Österreich und Tschechien. Deutschland steht laut Bundesinnenministerin Faeser an achter Stelle. „Ich finde diesen Index eigentlich gut“, sagte Faeser nach dem Treffen in den ARD-„Tagesthemen“. Aber sie habe im Voraus gefordert, dass dieser Index auch „verbindlich angewandt“ wird. Ein „verbindlich angewandter“ Index käme allerdings einem festen Verteilungsschlüssel, einer Art „Quote“ pro Mitgliedstaat gleich - und der Begriff „Quote“ sollte bei dem Sondertreffen zum Ukraine-Krieg bewusst vermieden werden. „Wir arbeiten nicht an irgendwelchen Quoten oder irgendeiner Verteilung von Migranten“, hatte Innenkommissarin Johansson vor dem Treffen angekündigt.
Reform der EU-Asylregeln
Seit der Flüchtlingskrise ab 2015 konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen festen Verteilschlüssel einigen. Besonders Länder wie Polen und Ungarn wehrten sich dagegen, während Länder wie Griechenland und Italien, in denen seit Jahren viele Flüchtlinge ankommen, auf eine entsprechende Reform der EU-Asylregeln drangen. Auch Länder wie Deutschland und die nordischen Länder sind daran interessiert, weil sie bislang einen Großteil der Flüchtlinge aufnahmen. Schweden hat nun bereits klar gemacht, dass es nicht erneut zu einem der wichtigsten Aufnahmeländer für Kriegsflüchtlinge werden will. 2015 könne sich nicht wiederholen, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Ihr Land könne nicht noch einmal überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmen. Auch Scholz pochte auf mehr „Solidarität“ innerhalb der EU. Die Nachbarländer der Ukraine und besonders Polen hätten bislang viele Menschen aufgenommen. Und auch Deutschland sei „wie immer“ dazu bereit. Aber im Geiste der auf EU-Ebene vereinbarten Solidarität müssten „auch andere Länder einen Anteil der Flüchtlinge mitaufnehmen“.
Einführung des Indexes Teil des Zehn-Punkte-Plans der EU-Kommission
Der nun von den Innenministern gebilligte Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission sieht neben der Einführung des besagten Indexes noch ein EU-weites Registriersystem für ukrainische Kriegsflüchtlinge vor. Anfang März hatten sich die EU-Innenministerinnen und -minister auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben.
Die Kommission schlug außerdem finanzielle Unterstützung von 17 Milliarden Euro für die am meisten betroffenen EU-Länder vor. Die Gelder sollen teilweise aus bisher ungenutzten Fonds aus dem vorherigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU kommen.
Allein in Polen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bislang mindestens 2,3 Millionen Menschen aus der Ukraine angekommen. In Deutschland wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis Montag gut 272.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Bislang arbeitet Deutschland eng mit Polen und Frankreich für eine Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge zusammen. Nun sollen laut Faeser auch Spanien und andere Länder für eine koordinierte Weiterverteilung dazu kommen.