Faeser nennt AfD-Politiker „Teil des russischen Propaganda-Apparats“
29 März 2024
Angesichts der Enthüllung einer von Moskau finanzierten Internetseite wirft Innenministerin Faeser AfD-Politikern russische Propaganda vor. Sie warnt vor einer Manipulation vor der Europawahl.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)  / Photo: DPA (DPA)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ Politiker der AfD massiv kritisiert. „Die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen“, sagte Faeser dem „Spiegel“. Das Aufdecken der groß angelegten Einflussoperation sei ein „wichtiger Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“.

Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt, das die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt habe, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.

„Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will“, sagte Faeser. Es sei „wichtig, dass diese Einflussoperation vor der Europawahl aufgedeckt wurde“.

Auf der Internetseite war unter anderem ein Interview mit dem AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, zu finden.

Die rechtspopulistische AfD wurde im Februar 2013 gegründet. Nach eigenen Angaben hat die Partei derzeit 40.131 Mitglieder. Das sind rund 37 Prozent mehr als Ende 2022. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

TRT Deutsch und Agenturen

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