Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Europa-Gipfel in Moldau eine schnelle Ost-Erweiterung von EU und Nato zum Schutz vor russischer Aggression gefordert. „Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein”, sagte er. Gleichzeitig forderte Selenskyj von den Verbündeten eindringlich moderne Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen, um gegen die russischen Angreifer bestehen zu können.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ offen, ob es gleich nach einem Ende des Krieges zu einem Beitritt der Ukraine zur Nato kommen kann. Die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme an die Ukraine schloss er nicht aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlichte am Donnerstagabend nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. „Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft”, sagte Scholz. Ihm zufolge gehört dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.
Zur Frage möglicher anderer Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende sagte Scholz, diese müssten so beschaffen sein, dass die Ukraine Sicherheit vor der Gefahr eines Angriffs habe und gleichzeitig stabilisiert werde. Zudem müssten die Sicherheitsgarantien nicht nur von der Ukraine, sondern auch von allen anderen ernst genommen werden. Konkreter wurde Scholz nicht. Es könne noch unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten geben, sagte er.
Gipfel am Rande des Kriegsgebiets
An dem zweiten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) auf Schloss Mimi, einem nur 20 Kilometer vom ukrainischen Kriegsgebiet entfernten Weingut, nahmen fast 50 Staats- und Regierungschefs teil. Fast alle europäischen Staaten zwischen der Ukraine und Portugal waren vertreten, zwei allerdings nicht: Russland und Belarus. An sie ging das Signal aus: Wir stehen zusammen - und ihr seid isoliert.
Die EPG wurde im vergangenen Jahr auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegründet, um die Europäische Union und die anderen europäischen Staaten zusammenzuführen. Der erste Gipfel fand im tschechischen Prag statt.
Das kleine Moldau, eine ehemalige Sowjetrepublik im Osten des Kontinents, wurde nun ganz bewusst als Austragungsort gewählt, um die europäische Perspektive der Länder in der Nachbarschaft Russlands zu betonen. Moldau ist wie die Ukraine seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Auch Georgien strebt diesen Status an. Und die Ukraine und Georgien wollen mit aller Macht in die Nato, um sich langfristig vor Russland in Sicherheit zu bringen.
Selenskyj: „Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten”
Selenskyj warnte die EU- und Nato-Staaten vor einer Hinhaltetaktik. „Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen, als auch an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist”, sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bekämen, die die Werte Europas mit Blut verteidigten, könne es für andere kaum mehr fassbare Hoffnung geben.
Selenskyj wünscht sich eine formelle Einladung seines Landes in die Nato schon beim Gipfeltreffen in Litauen im Juli. Die Chancen stehen allerdings schlecht. Mächtige Nato-Staaten wie die USA und Deutschland machen bereits deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen.
Scholz berief sich beim Gipfel in Moldau auf die Formel von Bukarest, machte aber auch klar, dass es für einen Nato-Beitritt keine Grenzkonflikte geben dürfe.
Patriot-Koalition gegen russische Erpressung
Was die weitere militärische Unterstützung angeht, forderte Selenskyj vor allem zwei Komponenten. „Eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat.”
Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten erhalten - auch eins aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel geschmiedeten Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen bisher nicht.
Kampfjet-Training „so schnell wie möglich”
Mehrere andere europäische Länder, darunter die Niederlande, Großbritannien und Belgien, haben dagegen angekündigt, ukrainische Piloten für die F-16 ausbilden zu wollen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte beim Gipfel, dass das Training „so schnell wie möglich” beginnen werde.
Scholz betont immer wieder, dass er die deutsche Aufgabe eher in der Lieferung von Luftverteidigungssystemen wie dem Gepard-Flakpanzer, Iris-T oder eben Patriot sieht. Dieser Beitrag sei gerade jetzt wichtig, „wo es so viele Angriffe mit Raketen, mit Flugzeugen, mit Marschflugkörpern seitens der Russischen Föderation gibt”, sagte er mit Blick auf die jüngsten Luftangriffe auf Kiew. Er schloss nicht aus, dass von bereits gelieferten Systemen auch weitere zur Verfügung gestellt werden könnten.
Die Bundeswehr verfügte zuletzt noch über zwölf Patriot-Systeme, von denen eins der Ukraine überlassen wurde. Aktuell stehen drei in Polen und zwei in der Slowakei, von wo sie aber zum Schutz des Nato-Gipfels im Juli in Litauen abgezogen werden sollen. Sechs weitere deutsche Patriot-Systeme sind zur Modernisierung bei der Industrie oder werden im deutschen Ausbildungsbetrieb verwendet.
Russland verärgert: Westen drangsaliert Moldau
Russland zeigte sich angesichts des Gipfeltreffens in Moldau verärgert. „Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland (...) geworden”, sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann fügte er hinzu: „Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt.”
Moldau hat sich unter der Führung ihrer proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu seit Beginn von Russlands Kriegs vor 15 Monaten klar auf die Seite des angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land. Beim Gipfel appellierte sie an die anderen Teilnehmer: „Bitte glaubt an unsere Demokratie und unsere Zukunft in der EU.” Diese sei ein Beitrag zur Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent.