EU-Staaten frieren 13,8 Milliarden Euro Vermögen von Oligarchen ein
12 Juli 2022
Seit Beginn des Ukrainekriegs haben EU-Staaten Vermögen russischer Oligarchen im Wert von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren. Der Großteil der Summe wurde aus fünf Mitgliedstaaten gemeldet.
Symbolbild: EU (Reuters)

EU-Staaten haben seit Beginn des Ukrainekriegs Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögenswerte im Wert von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren. Mit Sanktionen belegte Oligarchen und Organisationen hätten darauf keinen Zugriff mehr, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Prag. Zugleich bemängelte er, dass der Großteil der Summe - mehr als 12 Milliarden Euro - aus nur fünf Mitgliedstaaten gemeldet worden sei. Die anderen Länder müssten überzeugt werden, das Gleiche zu tun, sagte der Belgier. Welche Staaten sehr viele Vermögenswerte eingefroren haben, sagte er nicht.
Die EU hat seit Beginn des Ukrainekriegs etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.
Ende Mai schlug die EU-Kommission dann schärfere Regeln für den Fall vor, dass Oligarchen und anderen Personen auf der Sanktionsliste versuchen, die Strafmaßnahmen zu umgehen. Ihre Vermögenswerte sollen dann nach dem Willen der Brüsseler Behörde eingezogen werden können. Die EU-Staaten stimmten dem Vorschlag bereits zu.

DPA

Ähnliche Nachrichten

Kiew will IStGH-Büro in der Ukraine In der Ukraine könnte ein Büros des Internationalen Strafgerichtshofs etabliert werden. Das Parlament in Kiew hat die Weichen bereits gestellt. Bei der Konferenz zu der Sache nahm auch US-Justizminister Merrick Garland teil.
Schweiz: Mehrheit wünscht sich erstmals Annäherung an NATO Der Ukraine-Krieg hat in der neutralen Schweiz offenbar zu einem Umdenken in Verteidigungsfragen geführt. Laut Umfrage befürworten die Schweizer mehrheitlich eine engere Beziehung zur NATO.
Ukraine-Krieg: Russland verlängert Istanbuler Getreideabkommen Russland hat das Getreideabkommen erneut verlängert - allerdings nur um 60 Tage. Unterdessen erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj, seine Regierung suche nach Wegen, die Landwirtschaft im zweiten Kriegsjahr zu unterstützen.
Trotz Sanktionen: USA für Normalisierung der Beziehungen mit Weißrussland Der US-Außenminister ist nach Minsk zum „letzten Diktator“ Europas gereist, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Die USA wollen Weißrussland helfen, ein souveräner Staat zu bleiben, so Pompeo.

Beliebt