Die EU-Kommission hat ein neues Milliardenpaket zur Unterstützung der Türkei und weiterer Länder bei der Versorgung von Syrien-Flüchtlingen vorgeschlagen. Bis 2024 sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch insgesamt 5,7 Milliarden Euro bereit gestellt werden. 3,5 Milliarden Euro davon würden an die Türkei gehen, der Rest von 2,2 Milliarden soll der Unterstützung von Migranten in Jordanien, dem Libanon und Syrien selbst dienen.
Die Kommission leitete vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ein entsprechendes Diskussionspapier an die Mitgliedstaaten weiter. Am Mittwoch sollte es von den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten diskutiert werden, bevor sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit den weiteren Beziehungen zur Türkei befassen.
Die EU hatte Ankara in einem Flüchtlingsabkommen von 2016 sechs Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Zudem waren Visaerleichterungen und der Ausbau der gemeinsamen Zollunion versprochen worden. Das Geld wurde jedoch nicht vollständig ausgezahlt und die Versprechen nicht eingehalten. Ankara fordert schon lange, dass die EU ihren Teil der Abmachung einhält.
Die EU hatte mit den Geldern die Bereitschaft der Türkei honoriert, neu auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mehrfach mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals und der Öffnung der Grenzen Richtung Europa gedroht, wenn die Unterstützung der EU ausbleibt und die Versprechen nicht eingehalten werden.
„Wichtige Investition in europäische Stabilität“
Die Hilfe für Aufnahmeländer sei „eine wichtige Investition in europäische Stabilität und Sicherheit“, heißt es in dem Kommissionspapier. Die Unterstützung liege „im strategischen Eigeninteresse“ der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
„Die Lage der Flüchtlinge in der Region wird kritisch bleiben oder sich sogar verschlechtern“, schreibt die Behörde weiter. Sie verweist auf die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Wirtschaftseinbruch, aber auch auf die Möglichkeit eines Anstiegs der Flüchtlingszahlen aus Afghanistan, wo gerade die Nato-Truppen abziehen und die extremistische Taliban auf dem Vormarsch sind.
EU möchte eine langfristige Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei
Aus Sicht der Kommission muss die EU zehn Jahre nach dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges nun verstärkt von humanitärer Hilfe zu längerfristiger „sozioökonomischer Unterstützung“ übergehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diese Woche gesagt, die EU wolle erreichen, „dass die Menschen eine Perspektive haben“.
Allerdings soll ein Teil der Gelder auch in die Finanzierung „von Migrationsmanagement und Grenzkontrolle“ fließen, wie es in dem Kommissionspapier heißt. Ausdrücklich genannt wird dabei „die östliche Grenze der Türkei“.
Die 3,5 Milliarden Euro für die Türkei beinhalten 535 Millionen Euro, die bereits im vergangenen Jahr bis Anfang 2022 angekündigt wurden. Diese Mittel sollten dazu dienen, sonst auslaufende Programme etwa im Bildungsbereich weiterzufinanzieren, bis ein neues Gesamtpaket geschnürt ist. Von 2022 bis 2024 ist dann jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen.