Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International Deutschland hat die Abschiebung von 28 Afghanen in ihr Heimatland kritisiert. „Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht“, erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow am Freitag. „Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat.“ In Afghanistan sei niemand sicher, „außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung“.

Am Freitagmorgen waren vom Flughafen in Leipzig aus erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren wieder Menschen aus Deutschland dorthin abgeschoben worden. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte, handelt es sich um „28 Straftäter“. Tags zuvor hatte die Bundesregierung in Reaktion auf den mutmaßlich von einem syrischen Flüchtling begangenen tödlichen Anschlag in Solingen unter anderem eine Verschärfung des Asylrechts vereinbart.

Amnesty-Generalsekretärin Duchrow nannte die beschlossenen Maßnahmen mit Blick auf die am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen „Schaupolitik in Wahlkampfzeiten“. Sie verstießen „klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen“. Die Bundesregierung müsse ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und dürfe sich „nicht durch menschenrechtsfeindliche Positionen im Wahlkampf treiben lassen“. Indem sie nun nach Afghanistan abschiebe, riskiere sie, „sich zur Komplizin der Taliban zu machen“.