Eine aktuelle Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verdeutlicht eine dramatische Abwanderung türkischstämmiger Wähler*innen von der SPD.
Das Meinungsforschungsinstitut Data4U geht davon aus, dass in Deutschland etwa 1,25 Millionen wahlberechtigte Deutschtürken leben. Im Verhältnis zur Gesamtwählerschaft von ca. 61,5 Millionen Personen ist diese Zahl zwar nicht allzu groß, kann aber wahlentscheidend und als Zünglein an der Waage gedeutet werden. Nach Prognosen der Meinungsforscher*innen dürfte diese Gruppe in Zukunft signifikant steigen: Berechnungen von Data4U zufolge dürfte es bis zum Jahr 2030 zu einer Verdopplung der Zahl türkischstämmiger Wähler*innen kommen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands galt für die Mehrheit der Deutschtürken in der fast 60-jährigen Migrationsgeschichte als politische Heimat, Stammpartei und Garant für die Interessen der einstigen Gastarbeiter*innen und deren Nachfahren. Spätestens nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung verfestigte sich quasi der Grundsatz: Deutschtürken wählen SPD bzw. eher links und sogenannte Russlanddeutsche CDU/CSU bzw. eher rechts der Mitte. Dieses Prinzip scheint nun der Vergangenheit anzugehören. Was sich seit einigen Jahren in verschiedenen Untersuchungen schrittweise abzeichnete, ist jetzt Gewissheit.
Studien sehen CDU im Aufwind
Eine kürzlich veröffentlichte Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) kommt zu dem Ergebnis, dass die SPD, einstige Stammpartei der Arbeitsmigranten, in der Gunst der türkischstämmigen Wähler*innen in Deutschland drastisch an Zustimmung verliert. Die Sozialdemokraten kommen demnach von 50 Prozent auf nur noch 13 Prozent bei dieser Einwanderergruppe. Die Union kann dagegen in der Sympathie der Türkeistämmigen deutlich aufholen und kommt von 17 Prozent auf 53 Prozent Stimmanteil.
2018 hatte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) die Parteipräferenz von Migrantengruppen, insbesondere der Türkeistämmigen untersucht und festgestellt, dass sich die Neigung zur SPD bei dieser Gruppe auf 37 Prozent nahezu halbiert hatte. Noch zwei Jahre zuvor, also 2016, lag die Zustimmung der Deutschtürken für die Sozialdemokraten bei 69,8 Prozent. Für die Union ergab sich folgendes Bild: Unterstützten 2016 nur 6,1 Prozent der Deutschtürken die CDU/CSU, so vervielfachte sich dieser Wert 2018 auf sensationelle 32,9 Prozent.
In einer Studie für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) hatte das auf Einwanderergruppen spezialisierte Meinungsforschungsinstitut Data4U aus Berlin herausgefunden, dass bei der Bundestagswahl 2017 45 Prozent der Deutschtürken SPD wählten. Obwohl die Sozialdemokraten in der Gunst der türkischstämmigen Wähler*innen bei den letzten Bundestagswahlen bereits 17 Prozentpunkte einbüßten, konnten sie ihre Führung gegenüber der Konkurrenz verteidigen. Laut Studie kam die Union 2017 auf nur 11,5 Prozent.
Eine andere repräsentative Befragung des Forschungsinstituts aus Berlin hatte nach der Bundestagswahl 2013 ergeben, dass 64 Prozent der deutschtürkischen Wähler*innen SPD gewählt hatten. Die CDU/CSU hatte es damals nur auf sieben Prozent gebracht.
Data4U hatte für das Bundestagswahljahr 2009 errechnet, dass 55,5 Prozent der türkischstämmigen Wähler*innen ihr Kreuz bei der ältesten politischen Partei Deutschlands gemacht hatten.
Glaubwürdigkeitsdefizit der SPD
Diese Ergebnisse und Präferenzen verdeutlichen, dass die SPD bei den türkischstämmigen Menschen in Deutschland stetig an Zustimmung verliert und nun am Tiefpunkt angekommen ist. Die einstige Stammwählergruppe hat sich in Scharen von den Sozialdemokraten abgewendet. Hierfür gibt es vielerlei Gründe:
Die ehemals treue Bindung der Türkeistämmigen an die SPD löst sich immer mehr auf. Es kann von einem Generationswechsel gesprochen werden. Die jüngeren Wähler*innen unter den Deutschtürken sind nicht so konstant an die Parteien gebunden wie ihre Eltern oder Großeltern. Ihre parteipolitische Dynamik, Mobilität und Flexibilität ist nicht zu vergleichen mit der ersten Generation der sogenannten Gastarbeiter*innen, welche die SPD stets als klassische Vertreterin der Interessen der Arbeiterklasse sahen. Bekanntermaßen hat sich auch dieser alte Grundsatz geändert. Spätestens mit den Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen der „Agenda 2010“ hat sich die SPD als Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ verabschiedet und das Feld anderen Parteien und Bündnissen überlassen. Zudem hat die SPD bei der einseitig bewerteten Abstimmung zur „Armenien-Resolution“ viele türkischstämmige Wähler*innen vergrault. Auch der Faktor Thilo Sarrazin ist nicht zu unterschätzen: Der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator und Mitglied des Vorstandes seiner Partei hatte mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ massiv gegen Muslime und Türken gehetzt. Der Ex-Bundesbankvorstand hatte damit einen gehörigen Anteil daran, dass die SPD, die lange Zeit, bis Ende Juli 2020, an seiner Person festhielt, viel Vertrauen verspielte und auf dem Wege ist, sich bei der muslimischen und türkischen Community zum Teil selbst abzuschaffen. Weitere zu kritisierende Punkte waren die opportunistischen und inkonsequenten Haltungen der Partei in Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft und des EU-Beitritts der Türkei. Somit hat die SPD ein schwerwiegendes Glaubwürdigkeitsdefizit bei vielen Deutschtürken hinterlassen.
Deutschtürken sind konservativ
Ein weiterer Faktor, wieso die SPD bei Deutschtürken immer mehr an Bedeutung verliert, ist die Tatsache, dass die Mehrheit der türkischstämmigen Wähler*innen eher konservativ eingestellt ist. Laut einer vergleichenden Studie zur Wertewelt von Deutschtürken hatten die Institute Info GmbH (Berlin) und Liljeberg Research International (Antalya) herausgefunden, dass jüngere türkischstämmige Menschen in Deutschland konservativer veranlagt sind als ihre Eltern. Mit ihren Vorstellungen traditioneller Werte wie Familie, Religion und kulturelle Gebräuche fühlen sich immer mehr türkischstämmige Leute bei der CDU heimisch. Außerdem sind Themen wie innere Sicherheit und ökonomischer Sachverstand, in denen die Union meinungsführend ist, wichtige Punkte, die Deutschtürken beschäftigen.
CDU/CSU auf dem Weg zur Volkspartei
Die CDU hat es in den letzten Jahren verstanden, sich neben den Türkischstämmigen auch auf urbane Milieuszuzubewegen und ihr starres konservatives Profil zu erweitern. Einwandererkinder sind in der heutigen Union sichtbarer als in der Vergangenheit. Die Partei ist im Gegensatz zu früher offener und durchlässiger für Veränderungen und Innovationen geworden. Dies erkennt man nicht nur an der Personalpolitik, den innerparteiischen Diskussionen, sondern auch an den aktuellen Themenschwerpunkten der Union. Für die CDU/CSU sind Begriffe wie Einwanderungsland, Vielfalt und Integration keine Fremdwörter mehr. Auffällig ist zudem die Beliebtheit Angela Merkels unter den Deutschtürken. Die Kanzlerin repräsentiert die politische Mitte. Auch das ist ein bedeutender Faktor, der die CDU für Türkeistämmige wählbar macht. Somit hat sich die CDU von einer Klientelpartei zu einer klassischen Volkspartei gewandelt. Die SPD hingegen entwickelt sich zu einem Auslaufmodell.