Es ist eine beklemmende Realität: Ordnungshüter und Polizeibeamte, die eigentlich unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen sollten, werden von Stadtverwaltungen dazu eingesetzt, Sympathisanten und Handlanger der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans – besser bekannt als PKK – bei ihren Veranstaltungen und Demonstrationen zu eskortieren. Es hängt vom Einzelfall ab, aber in vielen europäischen Ländern ist der jeweilige Bürgermeister zugleich die oberste Ortspolizeibehörde; von daher kann sich keine lokale oder regionale Verwaltung hinter der Aussage verstecken, dies sei eine interne Entscheidung der Polizei.
Diese Feststellung ist umso zutreffender, da genau diese Behörden auch alle öffentlichen Manifestationen oder Demonstrationen gutheißen müssen – Organisatoren der Terrorgruppe sind clever genug, um nicht als ungenehmigte Pop-Up-Demo-Veranstalter vom Ordnungsamt mit hohen Bußgeldern belegt zu werden.
Aber warum diese Doppelmoral? Auf der einen Seite wurde dank Einstufung als terroristische Vereinigung theoretisch der Aktionsradius der sich nach Europa zurückziehenden Rest-PKK seit Anfang des Millenniums drastisch verkleinert. Auf der anderen Seite sieht man Demonstranten unter Polizeischutz mit verbotenen Symbolen der PKK (u.a. Fahnen, Porträts des inhaftierten Rädelsführers Abdullah Öcalan) oder findet Vereine und Medienverlage, die als Geldwäscher und Tarnorganisationen ungehindert ihren dubiosen Machenschaften nachgehen.
Wann wacht Deutschland, Europa auf? Die Rest-PKK ist kein Schrebergartenverein, dessen Mitglieder friedlich Tee trinken – sie ist ein eiskaltes Killernetzwerk, anscheinend auf der Suche nach neuen Betätigungsfeldern.
Fakten sprechen für sich
Werfen wir von daher noch einmal einen Blick auf die wahre Gestalt dieser sich als Friedenskämpfer verkaufenden Gruppierung. Die PKK ist für über 40.000 Opfer in Türkiye verantwortlich. Interessanterweise hält die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit kurdischem Bezug gegen PKK. Sollte also jemals ein neuer Eintrag im Duden notwendig werden, der das Wort Geschichtsverfälschung erklärt, würde es ausreichen, PKK als Synonym anzuführen.
Nicht das moderne Türkiye hat ein demokratisches Defizit, sondern die PKK selbst. Wie kann beispielsweise eine autokratisch-diktatorisch ausgelegte Vereinigung, die junge Frauen als Sexsklavinnen missbraucht, von Gleichberechtigung reden? Wie kann ein Clan, der Kinder, Frauen und Männer ermordet, von Freiheitsliebe sprechen? Wie kann eine Gruppierung, die Jugendliche in die Verstecke in den Bergen lockt, von Menschenrechtsverletzungen anderswo predigen? Wie kann eine Terrorbande, die ganze Staaten in ihre Einzelteile zerlegen will, um ihre höchst eigene, grenzüberschreitende Diktatur einzurichten, von Demokratie reden?
Schutzgelderpressung
Die PKK verlagerte sich vor allem nach Deutschland aufgrund der hohen Anzahl von Menschen mit türkischen Wurzeln. Die PKK hoffte, oftmals in der Tat anfangs unzureichende staatliche Integrationsbemühungen für ihre Ziele umzumünzen, nach dem Motto, wir sind in Türkiye unterdrückt, wir sind es auch hier, kommt, helft uns beim bewaffneten Volksaufstand. Nur glücklicherweise für diese stolzen Mitbürger, unglücklicherweise für die Terroristen, fielen sie nicht auf die Rhetorik der PKK herein. Also musste die Terrorgruppe andere Wege finden, um neue Unterstützer und vor allem Geldmittel zu finden. Stichworte: Menschenhandel, Drogen, Geldwäsche, Tarnorganisationen … und eines der „beliebtesten“ illegalen Mittel: Schutzgelderpressung von Restaurants und Imbissstuben, oftmals aus Angst vor Repressalien seitens der PKK nicht an die deutschen Behörden weitergeleitet.
Terror kennt keine Schlagbäume
Terror ist leider zu einem internationalen Phänomen geworden, und dies nicht erst seit 9/11 in den USA. Terroristen versuchen, demokratisch gewählte Regierungen umzustürzen, und dies nicht nur in Türkiye. Terroristen bombardieren Diskotheken, Restaurants, Busse, Züge und öffentliche Plätze, man denke nur an Bali, Belgien, Frankreich, Spanien. Sie entführen unschuldige junge Menschen, die dann im Namen eines Freiheitskampfes andere unschuldige Menschen ermorden.
Die PKK reiht sich nahtlos in diese Liste von Mörderbanden oder Einzeltätern ein; aber auch Einzeltäter wurden irgendwo, irgendwie, irgendwann radikalisiert! Es reicht nicht, Lippenbekenntnisse abzugeben im Sinne von „wir haben die PKK doch verboten“; der Gesetzgeber muss jeglichen terroristischen Vereinigungen komplett das Wasser abgraben.
Deutschland hatte über viele lange, schmerzvolle Jahre mit der Roten Armee Fraktion zu kämpfen, die Menschen wissen nur zu genau, zu welchen Untaten Terroristen fähig sind. Bomben am Straßenrand, Flugzeugentführungen, Mord … Aber wann sieht man im 21. Jahrhundert endlich ein, dass Terror sich selbst neu definiert hat, er bezieht sich nicht mehr nur auf eine Region, Land, einen Politiker oder Unternehmer, sondern auf unsere gesamte Weltanschauung. Der größte Feind eines Terroristen ist die Demokratie, sind von daher wir alle.
Aber um „uns alle“ willensstark zu machen, scheint es so, als ob wir Hilfe von unseren gewählten Volksvertretern brauchen – vergleichbar mit der fehlenden öffentlichen Information über die Gefahren von Rassismus und Islamophobie gibt es überraschenderweise keine Öffentlichkeitskampagne seitens unserer Regierungen über die Gefahr der PKK. Die Frage sei erlaubt, warum? Oder ist es das oft bemühte Vorurteil „die PKK ist halt ein hausgemachtes türkisches Problem“… Mit Verlaub gesagt, das ist komplett an der Wirklichkeit vorbei gedacht.