Die Inflation hat auch Deutschland fest im Griff. Die jüngste Schätzung des Statistischen Bundesamts (Destatis) war ein Schock: Um ganze 7,3 Prozent stiegen im letzten Monat die Preise. „Ähnlich hoch war die Inflationsrate in Deutschland zuletzt im Herbst 1981, als infolge der Auswirkungen des ersten Golfkrieges die Mineralölpreise ebenfalls stark gestiegen waren“, kommentierte die Behörde.
Preisanstieg im zweistelligen Bereich zu erwarten
Dabei hatte der Jahresanfang noch Hoffnungen gemacht, dass die Teuerung wieder sinken könnte. Im Januar sank die Rate auf unter fünf Prozent. Mit der russischen Invasion in der Ukraine zerschlugen sich aber dann alle Hoffnungen, dass die Preise sinken könnten. Die Lieferketten, durch die letzten zwei Pandemiejahre ziemlich fragil geworden, hatten sich gerade wieder erholt. Durch den Krieg in der Ukraine sind diese Ketten nun wieder zerrissen. Das hat Auswirkungen auf das Preisgefüge. Waren es bisher vor allem die Gas- und Energiepreise, die maßgeblich für die Verteuerung des Lebens in Deutschland verantwortlich waren, so ist die Teuerung nun in der Breite angekommen. Produkte des täglichen Lebens, wie beispielsweise Öl und Butter, haben sich in den letzten Wochen erheblich verteuert. Die Discounterkette hat gerade erst die Preise nach oben angepasst, und auch das Bäckerhandwerk hat angekündigt, dass Kunden auch dort mit dem Anziehen der Preise rechnen müssen.
In der letzten Woche kündigte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, an, das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht. Die zweite Welle der Preissteigerung würde kommen. Sanktjohanser rechnet dann, dass die Preisanstiege dann im zweistelligen Bereich liegen könnten.
Inflation könnte auf 8,3 Prozent springen
Wie dramatisch die Situation ist, verdeutlicht auch die Monatsrate. Allein zwischen März und Februar sprangen die Preise um 2,5 Prozent – selbst auf Jahressicht überträfe ein solcher Wert die Zielvorgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), welche 2 Prozent Teuerung im Jahr vorsieht.
Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte veröffentlichte gerade eine Studie, in der sich das Unternehmen mit den Auswirkungen der Inflation auf die Wirtschaft beschäftigt. Der Krieg in der Ukraine habe schon jetzt spürbare Folgen für die deutsche Wirtschaft. Allerdings blieben die Effekte überschaubar, wenn es schnellstmöglich eine Waffenruhe geben würde. Anders, so Deloitte, würde sich die Lage entwickeln, wenn sich der Krieg noch in das nächste Jahr hinzöge.
In diesem Fall erwartet Deloitte, dass die Wirtschaftsleistung 2022 nur um 0,6 Prozent vorankommt, das wäre nahe an einer Stagnation. Die Inflation aber würde zugleich bis auf 8,3 Prozent springen, Ökonomen sprechen bei einem solchen Szenario von Stagflation. So stark sind die Preise in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gestiegen. Lediglich in den Fünfzigerjahren und infolge der Ölkrise von 1973 erreichte die Inflation mehr als sieben Prozent.
Neue Dynamik bei Rechtsextremisten
Deutschland steuert auf wirtschaftlich schwierige Zeiten zu. Das birgt nicht nur eine Gefahr für die Wirtschaft. Krisenzeiten sind immer ein guter Nährboden für Extremisten. Krisen sorgen immer für Verunsicherung und Angst. Dieses Phänomen könnte zu einem Schwinden der Widerstandsfähigkeit gegen extremistische Beeinflussung unserer Gesellschaft führen. Deutschland befindet sich seit 2008 im Dauerkrisenmodus. Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise und nun die Ukrainekrise.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte schon im letzten Jahr vor der „neuen Dynamik“ im Bereich des Rechtsextremismus gewarnt. „Wir beobachten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus. Sicherheitsbehörden sehen sich dabei neben den alten Strukturen auch mit ganz neuen Formen wie rechten Netzwerken im Internet oder sich selbst radikalisierenden Einzeltätern konfrontiert.“, sagte Deutschlands Oberverfassungsschützer damals.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul stellte am vergangenen Freitag den Verfassungsschutzberichts für 2021 vor. Reul macht deutlich, Extremisten haben im vergangenen Jahr versucht, bei der gesellschaftlichen Mitte an Einfluss zu gewinnen. Diese Aussage macht deutlich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht nur mit Blick auf Propaganda- oder Gewaltdelikte beschrieben werden kann. Diese Straftaten sind beispielsweise in NRW im letzten Jahr zurückgegangen. Die Gefahr liegt viel mehr in der Anschlussfähigkeit des Rechtsextremismus an die Mitte.
Gerade im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Demonstrationen konnte man bundesweit das Phänomen beobachten, dass Rechtsextremisten ganz bewusst versuchten, diese Demonstrationen zu beeinflussen. Was anfangs Kritik an staatlichen Maßnahmen war, hat sich in Teilen dieser Szene zu einer tiefsitzenden Verachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entwickelt. Dieser Wandel ist durch Rechtsextremisten befeuert worden.
Brücke in die Mitte der Gesellschaft geschlagen
Hier wurde das sich früher scharf abgrenzende Links-Rechts-Schema aufgeweicht. Rechtsextremisten ist es gelungen, mit dem Thema Corona eine Brücke zur Mitte der Gesellschaft zu schlagen. Die Mehrheit der Menschen, die sich montags in ganz Deutschland zu sogenannten Spaziergängen trafen, können nicht als Rechtsextremisten bezeichnet werden. Trotzdem ist es Rechtsextremisten gelungen, an diese Menschen anzudocken. Rechtsextremisten werden widerstandslos in den eigenen Reihen geduldet. Das sind neue, durchaus bedenkliche Phänomene.
Mit dem Ukraine-Krieg eröffnet sich gerade ein weiterer Korridor. Auch hier gibt es an den politischen Rändern, rechts wie links, ebenso Unterstützung und Verständnis für Putin wie es auch Kritik gibt. Aktuell tut sich die extreme Rechte noch schwer damit, klar Position zu beziehen. Wen sollen sie unterstützen? Den russischen Staatschef oder die auf ukrainischer Seite kämpfenden rechtsextremen Nationalisten? Dieses Dilemma aufzulösen, fällt Rechtsextremisten im Moment sichtlich schwer.
Tatsache ist aber, dass dieser Krieg abermals existentielle Ängste in einer Gesellschaft auslöst, die sich immer noch nicht von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt hat. Betrachtet man die wirtschaftlichen Prognosen und Entwicklungen, dann können solche Entwicklungen schnell der Humus werden, auf dem Rechtsextremismus hervorragend gedeihen und weiter in die gesellschaftliche Mitte eindringen kann. Mag es am Ende auch nicht der organisierte Rechtsextremismus sein, der Profiteur dieser Entwicklungen ist. Gefährlicher ist es, wenn Extremisten bürgerlich anschlussfähig werden und ihre grundsätzliche Ablehnung demokratischer Prozesse salonfähig wird. Es ist höchste Zeit, die gesellschaftlichen Widerstandskräfte gegen diese Gefahr wirksam zu revitalisieren.