Eigentlich verboten, aber dann wieder doch nicht: wie ist es sonst möglich das Sympathisanten der Terrororganisation PKK bei hellstem Tageslicht mit Symbolen und Fahnen durch die Wiener Innenstadt marschieren. Und das nicht zum ersten Mal: Auch in der Vergangenheit gab es viel zu viele Fälle, wo ganz offen Werbung für die PKK gemacht wurde, teilweise sogar unter stillschweigender Duldung der Wiener Stadtverwaltung. Denn ansonsten hätten solche Kundgebungen doch gar nicht erst gestattet werden dürfen!?
Von daher muss man zu Beginn dieser kurzen Analyse eines ganz deutlich sagen: Selbst wenn die Organisatoren einer öffentlichen Veranstaltung inklusive Manifestation oder Podiumsdiskussion eigentlich andere Schwerpunkte im Auge haben, dürfen sie es nicht zulassen, das Befürworter einer illegalen Bewegung genau diese Veranstaltung für sich beanspruchen. Es sei denn, die Organisatoren stimmen mit den Zielen jener illegalen Bewegung überein.
Ursache und Wirkung: Ohne PKK-Duldung keine Randale
Genauso war es auch wieder vergangene Woche im Wiener Stadtteil Favoriten. Wer die österreichische Hauptstadt gut kennt, weiß, dass dieser Bezirk ein Mikrokosmos ist. Von grünen Oasen und Kurparks über sehr gute Schulen in friedvoller Umgebung bis hin zu sozialen Brennpunkten mit florierendem Drogenhandel findet man alles vor. Letzte Woche und vier Tage lang wurde Favoriten zum Schauplatz von teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gruppen. Im Prinzip ging es um Krawalle, die durch das Abhalten von pro-PKK-Demonstrationen und -Veranstaltungen verursacht wurden. Fairness auch hier: es waren mit Sicherheit einige Teilnehmer darunter, die die PKK nicht unterstützen. Aber man muss sich doch darüber im Klaren sein, dass das Umfeld der PKK jede Gelegenheit nutzen wird, um sich Gehört zu verschaffen.
Eine kritische Bemerkung zielt aber auch in eine andere Richtung: Das gewaltsame Unterbrechen einer eigentlich illegalen öffentlichen Befürwortung einer terroristischen Idee ist ebenso abzulehnen. Gewalt führt zu Gegengewalt. Oftmals sind es auch einzelne Personen, die zusätzlich als Provokateure auftreten und eine hohe Gewaltbereitschaft an den Tag legen; in einer vom Thema her ganz anderen Krawall-Situation konnte man das jüngst auch in Stuttgart in Deutschland beobachten.
Aber die Ursachenforschung zu Favoriten ist eindeutig: Solange die PKK und ihr Umfeld trotz Einstufung als Terrororganisation weiterhin das Recht eingeräumt bekommt, sich zu versammeln, wird es Gegenreaktionen geben. Und eine legitime Meinung gegen eine Terrorbande zum Ausdruck zu bringen, wenn sich deren Sympathisanten in der Öffentlichkeit treffen, ist nichts Verwerfliches.
Der Link zur Antifa-Bewegung?
Es ist verständlich und lobenswert, dass in Zeiten von „Black Lives Matter“ viele Menschen gegen Rassismus und Diskriminierung ankämpfen. Es ist aber äußerst gefährlich, diesen gerechtfertigten Massenprotest von Einzelnen oder Gruppierungen mit weniger seriösen Motiven vereinnahmen zu lassen.
Bewegungen wie die sogenannte Antifa sind ein gutes Beispiel dafür. Unbedarfte Beobachter würden vermuten, es ginge hier um etwas positives. Obwohl sie ihren Ursprung in Deutschland hatte, gibt es nun auch in anderen Ländern Antifa-Gruppen. Nur was sie wollen, ist eben nicht nur die Ablehnung von Faschismus als Lehre aus der Nazi-Zeit, sondern gemäß linksextremistischem Ziel unsere Demokratie und Marktwirtschaft abzuschaffen.
Wenn sich dann dieses ultra-linke Umfeld mit vermeintlichen „Freiheitskämpfern“ aka Terrorgruppe PKK zusammentun, hat man schnell ein Rezept für Chaos gefunden. Und genau dies ist der Hintergrund für die Krawalle in Österreich.
Jugendliche und der Charme der vermeintlichen „Freiheitskämpfer“
Es ist keine Weisheit, festzustellen, dass etablierte Parteien in aller Regel von Damen und Herren mittleren Alters geführt werden - und Protestbewegungen für jüngere Menschen als Ventil dienen, um ihren Unmut gerade auch über jenes in ihren Augen antiquierte politische Establishment kundzutun. Genau das gehört zu einer funktionieren Demokratie ja auch dazu.
Nur sollte irgendwann auf den komplizierten Marsch vom Jugendlichen zum Erwachsenwerden ein anderer Marsch folgen: jener durch die Institutionen. Ein Wechsel zum Besseren - man denke an Klimawandel - kann eben letztendlich nur von innen heraus, vom politischen System heraus erfolgreich angepackt werden. Für eine nachhaltige Umsetzung bedarf es aber auch der Unterstützung der breiten Massen.
Dieses gerechtfertigte und völlig normale Verhalten vieler europaeischer junger Bürgerinnen und Bürger wird vor allem von einer ganz bestimmten Gruppierung schamlos ausgenutzt: der verbotenen PKK.
Mit der These, dass Verbote falsch seien und mit dem Slogan, dass der Kampf für Freiheit ein hohes Gut sei, werden junge Menschen überrumpelt und manipuliert. Fakt ist: Die PKK kämpft nicht für Freiheit, sondern für einen Daesh-ähnlichen Terrorstaat. Man frage nur einmal im Südosten der Türkei nach, was dort der Durchschnittsbürger von einem „freien Kurdistan“ auf türkischem Boden hält. Präzise gesagt: gar nichts!
Und genau hier sollte das Verbot der PKK greifen – erstens durch öffentliche Aufklärung, warum so ein Verbot auch in einer Demokratie oder gerade in unserer Demokratie wichtig und gerechtfertigt ist. Dies würde im Gegenzug verhindern, dass junge Menschen weiterhin dem Irrglauben verfallen, dass jene Babymörder Demokratie als Lebensform wünschen. Und zweitens durch das Ende der Goldwäscherei der PKK in Europa und in den USA. Ein viel konsequenteres Handeln der Behörden ist hier angebracht. Sobald das Umfeld der Sympathisanten nicht mehr existiert – also verbale Unterstützer sowie Geldwäscher – existiert auch die PKK bald nicht mehr. Dann wäre dem Charme der falschen Freiheitskämpfer endlich ein Ende gesetzt.
Die Vizebürgermeisterin sollte es besser wissen
Meinungsfreiheit gilt es zu schützen und warum sollte eine führende Politikerin nicht auf einer Demonstration anwesend sein? Es sei aber die Frage erlaubt, ob bezüglich der Ausschreitungen in Wien, die Vizebürgermeisterin der Stadt, Frau Birgit Hebein von den Grünen, die richtige Entscheidung getroffen hat. Sie wurde nämlich auf einer der vier Veranstaltungen gesichtet. Zufällig wird sie wohl kaum dort vorbeispaziert sein!?
Auf der einen Seite ist die PKK verboten, auf der anderen Seite distanziert man sich seitens der Politik dann doch wieder nicht so richtig vom Sympathisantenumfeld. Was uns zum Ausgangspunkt dieses Meinungsbeitrages zurückbringt. Eigentlich verboten, aber dann wieder doch nicht. Nicht die Türkei trägt ihre internen Konflikte auf österreichischem Boden aus; es ist die mangelnde Umsetzung des EU-weit gültigen PKK-Verbots, welches überhaupt erst zu den Krawallen in Favoriten geführt hat.
Dialog ist die wichtigste Voraussetzung. Dialog zwischen den Behörden in Stadt, Land und Bundesebene in Österreich und EU-weit, um zukünftige PKK-Sympathiebekundungen umgehend zu unterbinden. Dialog zwischen der türkischen und der österreichischen Regierung, um Missverständnisse auszuräumen. Und auch Dialog mit unseren jungen Menschen, um ihren legitimen Anspruch auf Gehör in der Gesellschaft besser umzusetzen und um sie vor den billigen Tricks der Terrorbanden zu schützen.