Für manche gelten sie als Helden. Andere wiederum sehen in ihnen nur die Spitze eines Eisbergs und nur das, was von rechtsextremistischen Umtrieben und der braunen Unterwanderung einiger Behörden offen zu Tage tritt. Vor etwa zehn Jahren wurde der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aufgedeckt. Von seinen Protagonisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ist nur noch Letztere am Leben. Zschäpe sitzt wegen zehnfachen Mordes und anderer schwerer Straftaten im Gefängnis. Das Trio soll außerdem mindestens zwei Bombenanschläge und zahlreiche Raubüberfälle begangen haben. Die heute 46-jährige Beate Zschäpe wurde 2018 durch das Oberlandesgericht (OLG) München zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Hauptangeklagten wird zur Last gelegt, sie habe den anderen beiden Haupttätern Alibis verschafft, nach außen eine bürgerliche Fassade aufrechterhalten und nach innen die Finanzen verwaltet. Sie soll es auch gewesen sein, die am Ende Bekennervideos verschickte, in denen sich das Dreiergespann zu den Taten bekannte. Damit war es möglich, die Morde auf einen sehr engen Kreis von Personen abzuwälzen und mutmaßlich systematische Verstrickungen zu dementieren.
Zschäpes Revision wurde im August 2021 vom Bundesgerichtshof aufgrund der besonderen Schwere der Schuld verworfen, womit eine Haftentlassung nach 15 Jahren – unter derzeitigen Voraussetzungen – nicht möglich sein wird. Doch die Rechtsterroristin will das rechtskräftige Urteil gegen sie nicht akzeptieren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das sogenannte „NSU-Trio“ soll zwischen 2001 und 2006 aufgrund seiner rassistischen Ideologie mindestens neun Migranten kaltblütig ermordet haben und 2007 zudem eine Polizeibeamtin – angeblich ohne jegliche professionelle Unterstützung und ohne das Wissen derjenigen, die es hätten wissen müssen.
Dabei hatten die NSU-Mitglieder manipulierte Ausweisdokumente bei sich, die nicht ohne Weiteres zu bekommen sind. Ohne logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung hätte eine Terrorserie mit dieser Reichweite freilich nicht durchgeführt werden können. Die NSU-Terroristen kamen an Geld, Waffen, Sprengstoff, technisches Material und – besonders gravierend – an nützliche Tipps und sogar an geheim eingestufte Informationen. Von wem diese gefährliche Terrororganisation ihre logistische, finanzielle und nachrichtendienstliche Hilfe erhielt, wurde jahrelang in mehreren Untersuchungsausschüssen deutscher Landtage sowie des Bundestages und in Gerichtsprozessen erforscht. Fazit: Am Ende gab es mehr Fragen als Antworten.
Gescheiterte Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg?
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt. Im Westen wagten die Alliierten das Experiment, ein Sicherheitssystem aufzubauen, das einem neuen, demokratischen Staat dienlich sein sollte. Im Osten änderte sich durch die Sowjets, die das braune Schreckenssystem lediglich durch eine rote, totalitäre Herrschaft ablösten, nicht wirklich viel.
Da im NS-Staat Millionen Menschen in die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) eintraten und selbst viele, die dies anfangs nur aus Opportunismus heraus taten, zu überzeugten Nazis wurden, gestaltete sich die Suche nach geeigneten Kandidaten besonders für den Aufbau von Sicherheitsbehörden kompliziert. Ein Großteil der Eliten und Behördenmitarbeiter, vor allem im Auswärtigen Amt (AA), den Sicherheitsdiensten, Ministerien, Gerichten, Universitäten und Verwaltungen waren „neue alte Nazis“. Kurz: In Wirtschaft, Politik, Staat, Presse, Polizei, Verwaltung, Wissenschaft, Armee und Justiz konnten sich nicht nur alte Demokraten der Weimarer Republik, sondern auch viele Nazis einnisten. Und zwar nicht nur in Westdeutschland, sondern gerade auch in der DDR. Auch die Amerikaner kooperierten mit Nazis. Diese konnten sich – nicht selten mit einer neuen Identität ausgestattet – frei bewegen, nicht nur aufgrund guter Beziehungen und weil sie gewiss über das nötige Wissen und die Erfahrung verfügten, die für ihre Arbeit nötig war, sondern auch wegen ihrer antimarxistischen Einstellung, die vor allem angesichts des damals heraufziehenden Kalten Krieges wieder zu etwas wurde, mit dem sie punkten konnten.
Viele Alt-Nazis setzten ihre Karriere in der BRD fort
Laut Schätzungen der CIA waren noch bis in die 1970er-Jahre 25 bis 30 Prozent der Mitarbeiter des aus der Organisation des Ex-Wehrmachts-Generalmajors Reinhard Gehlen gegründeten BND ehemalige Mitglieder elitärer Naziorganisationen. Die Frankfurter Rundschau wies darauf hin, dass sich die Leitungsebene des Bundeskriminalamts (BKA) 1959 noch zu 56 Prozent aus ehemaligen SS-Mitgliedern und zu 75 Prozent aus früheren Mitgliedern der NSDAP zusammensetzte. Dies alles konnte trotz der viel beachteten Bemühungen der Befreiungsmächte zur Entnazifizierung geschehen – also obwohl jede Anwärterin und jeder Anwärter auf einen Posten im Staatsdienst beweisen musste, dass sie oder er keine nationalsozialistische Vergangenheit hatte und der freiheitlich demokratischen Grundordnung gegenüber nicht feindlich gesinnt war. Handelte es hier nur um Opportunisten? In diesem Kontext riefen vor allem in den letzten Jahren diverse Großunternehmen, aber auch Behörden wie das Auswärtige Amt, das Innenministerium, der Bundesnachrichtendienst (BND) oder das BKA Forschungsgruppen ins Leben, insbesondere zur Untersuchung ihrer eigenen Vergangenheit.
Ähnlichkeiten mit NATO-Geheimarmee „Gladio“?
Die Fortsetzung des verbrecherischen Gedankenguts des Nationalsozialistischen Untergrunds zeigte sich auch bei den diversen Drohschreiben des NSU 2.0. Auch hier wurde ein mutmaßlich großer Sumpf auf eine Einzelperson begrenzt. Doch die Einzeltäterthese ist höchst umstritten. Werden auch die Strukturen hinter dem NSU 2.0 ähnlich wie beim NSU 1.0 bewusst verschleiert?
Die Vernichtung von Akten, unerklärliche Ungereimtheiten, die vor den verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüssen zu Tage traten, oder die Mitgliedschaft einzelner Beamter in rassistischen Organisationen wie dem „Ku-Klux-Klan“ oder „Blood and Honour“ sowie weitere Mitgliedschaften von einzelnen Sicherheitsleuten in rechtsextremistischen Organisationen verleiten Beobachter dazu, Parallelen mit den Aktionen der NATO-Geheimarmee „Gladio” zu ziehen. Es wurde zwar gegenüber der Öffentlichkeit nie offiziell eingeräumt, gilt aber weithin als wissenschaftlich nachgewiesen, dass im Kalten Krieg rechtsextremistische und antikommunistische Netzwerke innerhalb oder zumindest mit Wissen von Sicherheitsbehörden bzw. deren Duldung aufsehenerregende und teils blutige „Aktionen” durchführten.
Verdächtigung und Stigmatisierung der Opfer und ihrer Familien
So sollen im „tiefen Staat“ verankerte „Gladio“-Netzwerke am Bombenanschlag auf den Bahnhof im italienischen Bologna 1980 mit 85 Toten genauso beteiligt gewesen sein wie am Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980, bei dem 13 Menschen starben und über 200 schwer verletzt wurden. In Griechenland, Belgien, der Türkei, der Schweiz und Österreich gab es ähnliche „Gladio“-Strukturen. Diese Aktionen wurden damals zu Beginn reihenweise „linken” oder kommunistischen Gruppierungen zugeordnet. Die Urheber wurden bewusst verschleiert. Und was passierte bei den NSU-Morden? Welche Menschen wurden nach den Morden der NSU anfangs verdächtigt? Meist wurde von „rivalisierenden türkischen Gruppen” gesprochen. Die Familien der Opfer wurden zu Verdächtigen erklärt und stigmatisiert. Desinformation stand also in beiden Fällen im Vordergrund. Die verbrecherischen Taten wurden nachweislich von rechtsextremistischen Zellen ausgeführt. Es wurde nachgewiesen, dass die Täter damals in Verbindung mit verschiedenen antikommunistischen, transatlantischen Nachrichtendiensten und der NATO-Geheimarmee „Gladio“ standen. Daniel Ganser hat dies in seiner Dissertation an verschiedenen europäischen Ländern exemplarisch aufgezeigt. Handelt es sich bei der rechtsextremen NSU-Mordserie um eine ethnonationalistische Gladio? Soviel steht fest: Die Terrorstruktur scheint viel tiefer zu reichen, als man denkt.