Die „Bundes-Notbremse“ mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Corona-Infektionszahlen kann aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Juni außer Kraft treten. „Sie kann auslaufen jetzt“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Kanzlerin machte zugleich für den Fall wieder bundesweit steigender Infektionszahlen deutlich: „Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.“
Die im April in Kraft getretenen bundeseinheitlichen Regeln sind im Infektionsschutzgesetz längstens bis zum 30. Juni befristet.
Merkel betonte, dass die Notbremse „sehr zur Klarheit“ beigetragen habe, um die dritte Corona-Welle zu bremsen. Sie dankte für Vernunft und Anstrengungen der Menschen in den vergangenen Monaten, betonte aber zugleich: „Corona ist noch da, auch wenn die Inzidenzen erfreulicherweise jetzt sinken. Wir müssen weiter auch in größerem Maße vernünftig sein, als wenn es diese Pandemie nicht gäbe.“
Verantwortung geht wieder vollständig zurück an die Länder
Das bundeseinheitliche Vorgehen sei mit Bedacht bis zum 30. Juni befristet worden, sagte Merkel. Es wüssten inzwischen auch alle, was bei wieder steigenden Infektionszahlen zu tun sei. Nur wenn dies wieder flächendeckend und nicht nur lokal auftreten sollte, wäre es sinnvoll, auch wieder das Instrumentarium einer solchen Notbremse einzusetzen. Das könne man jederzeit tun, sagte die Kanzlerin. „Wir brauchen sie aber jetzt nicht insgesamt aufrechtzuerhalten.“
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Notbremse hatte seit 24. April in vielen Teilen Deutschlands gegriffen. Sie muss bisher automatisch gezogen werden, wenn an drei folgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wurde. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gab. Dazu gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Beschränkungen für Freizeit und Handel sowie Schulschließungen. Auch unter der Schwelle von 100 gibt es Beschränkungen, die die Länder festlegen.
Laschet: „Kein Anlass zur Verlängerung"
Zuvor hatte sich unter anderem auch CDU-Chef Armin Laschet dafür ausgesprochen, die Bundesnotbremse wie geplant zum 30. Juni auslaufen zu lassen. „Es gibt angesichts sinkender Inzidenzzahlen keinen Anlass, sie zu verlängern“, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in Beratungen des CDU-Präsidiums. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, „mit dem beginnenden Sommer die Pandemie allmählich hinter uns zu lassen“. Infektionszahlen gingen zurück, die Maßnahmen hätten gut gewirkt. Gewisse Regeln müssten weiter aber gelten, darunter die Pflicht zum Homeoffice. „Wir müssen vorsichtig bleiben.“