Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ will sich offenbar in der Stadt Hilchenbach (NRW) einnisten und sorgt damit für Unruhe. Wie die „Westfalenpost“ (WP) am Montag berichtet, will die Stadt ihr zuvorkommen und die Immobilie zur Nutzung für soziale Zwecke erwerben.

Mietvertrag unterzeichnet – Kaufvertrag nachgeschoben

Auf ihrer Homepage posieren Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei auf Fotos vor dem Haus an der Dammstraße. Dort seien auch bereits Schilder und Parteiflaggen angebracht. Ein Funktionär des „III. Weges“ habe zunächst einen Mietvertrag mit dem Eigentümer unterzeichnet. Laut WP ist der erst Funktionär der Rechtsextremen seit einer Woche als Einwohner in der Stadt gemeldet.

Der später vorgelegte Kaufvertrag beim Notar wird dem Bericht zufolge allerdings nicht wirksam, da die Stadt das dafür erforderliche „Negativ-Attest“ verweigert. Zudem soll durch die Anwendung „bauplanungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Instrumente“ eine Nutzung durch die Extremisten verhindert werden.

Umwidmung für Gemeinbedarf soll Vorkaufsrecht absichern

Die Stadt Hilchenbach hat nun selbst ein Interesse an dem Haus bekundet. Das Gebäude soll als „Anlage für soziale Zwecke mit Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende“ gewidmet und entsprechend umgebaut werden. Die Stadt Hilchenbach nimmt dazu für sich ein Vorkaufsrecht für das Haus in Anspruch.

Der Infrastrukturausschuss soll bereits am Mittwoch ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Stadtmitte einleiten. Im beschleunigten Verfahren soll auf einer Fläche von 400 Quadratmetern eine Anlage für die Allgemeinheit geschaffen werden. Mit der Änderung des Bebauungsplans wolle die Stadt den Gemeinbedarf für die Ausübung ihres Vorkaufsrechts für das Gebäude absichern.