Gegen mehr als 400 mutmaßliche Rechtsextreme liegen in Deutschland offene Haftbefehle vor. Zum Stichtag 31. März 2021 bestanden insgesamt 602 „noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 459 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind“, wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt. „Einem offenen Haftbefehl lag eine terroristische Tat zugrunde, insgesamt 24 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)“, heißt es darin weiter. „100 weitere Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation“, etwa Volksverhetzung.

Naziszene immer gewalttätiger

„Hunderte von Neonazis werden per Haftbefehl gesucht. Und auf jeden Nazi, der festgenommen wird, kommt ein anderer, der neu gesucht wird“, kritisierte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. „Zugleich wird aus den offiziellen Zahlen deutlich, dass die Naziszene immer gewalttätiger wird.“ Jelpke wies auch darauf hin, dass über ein Drittel der aufgeführten Haftbefehle von 2019 oder noch weiter zurückliegenden Jahren stamme. „Das bedeutet, dass sich ein erheblicher Teil der Nazis über Jahre hinweg erfolgreich der Festnahme entzieht.“ „Es besteht die Gefahr, dass sich hier ein neuer Nazi-Untergrund herausbildet“, warnte Jelpke. „Die Sicherheitsbehörden bekommen die rechtsextreme Szene nicht in den Griff, und ich vermisse ernsthafte Anstrengungen, dies endlich zu ändern.“