Schüler und Lehrer der Berliner Nürtingen-Grundschule in Kreuzberg fordern in einer Petition die Rückkehr einer Referendarin mit Kopftuch. Anfang Januar musste die muslimische Lehrerin gehen, weil sie ein Kopftuch trägt und nicht darauf verzichten wollte, wie die „taz“ berichtete.

Das Neutralitätsgesetz von Berlin verbietet allen Menschen im Staatsdienst das Tragen von religiösen Symbolen und Kleidungsstücken – auch Lehrkräften. Im August 2020 hatte das Bundesarbeitsgericht die Regelung in Frage gestellt. Zwecks Prüfung der Zuständigkeit zog daraufhin die von der SPD geführte Bildungsverwaltung vor das Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung steht noch aus. Die SPD plädiert für das umstrittene Neutralitätsgesetz – Grüne und Linke sind dagegen.

Die Schüler fühlen sich laut Petitionsschreiben von den religiösen Symbolen ihrer Lehrerin nicht negativ beeinflusst. Von dem Symbol – dem Kopftuch – gehe auch keine automatische Gefahr aus. Jede Person solle sich so kleiden können, wie sie wolle, heißt es weiterhin. Daher forderten sie ein teilweises Moratorium des Neutralitätsgesetzes bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ein Schulsozialhelfer der Berliner Grundschule hatte das Bittschreiben bei change.org eingereicht. Bis Mittwochnachmittag hatten die Schüler einige hundert Unterschriften gesammelt.