Scholz und Faeser verteidigen Einbürgerungsreform
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben die geplante Reform des Einbürgerungsgesetzes gegen Kritik verteidigt. Entsprechend äußerten sich die SPD-Politiker am Montag in Berlin.
Ähnliche Videos
Präsident Alijew in Berlin
Der aserbaidschanische Präsident Alijew ist am Dienstag in Berlin mit Kanzler Scholz zusammengekommen. Dabei betonte Alijew die Bedeutung der von armenischer Besatzung befreiten aserbaidschanischen Gebiete in Karabach. Auch das Thema Energiesicherheit stand auf der Agenda.
Scholz besorgt über Unruhen in Paris
Bundeskanzler Scholz hat sich besorgt über die Situation in Frankreich geäußert. Bei einem ARD-Interview betonte er zugleich die Bedeutung des Landes für Europa. Aufgrund der schweren Unruhen hatte Frankreichs Präsident Macron seinen geplanten Deutschland-Besuch abgesagt.
Die Erschießung eines 17-Jährigen nordafrikanischer Abstammung in einem Pariser Vorort durch einen Polizisten hatte heftige Proteste ausgelöst, die immer noch anhalten.
NGO-Protestaktion: Scholz als Ballon-Kopf
Die Nichtregierungsorganisation ONE hat am Montag mit großen Ballon-Köpfen vor dem Reichstagsgebäude gegen die Kürzung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit protestiert. Die Ballon-Köpfe sollen Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner darstellen. Aktueller Anlass sind die Verhandlungen der Bundesregierung für den Haushalt 2024.
Das ursprüngliche Versprechen der Ampel-Koalition, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu stecken, werde nicht mehr eingehalten, kritisierte die Organisation.