Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dagegen ausgesprochen, AfD und Linkspartei gleichzusetzen. „Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie. Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Online-Ausgabe mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen und den dortigen Ministerpräsidenten Ramelow.
„Das ist mit der AfD jetzt anders“
Die CDU habe „dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen“ und auch er würde keine Koalition mit der Linkspartei anstreben, betonte Günter. Aber Linkspartei und AfD könne man nicht gleichsetzen, fügte er hinzu. Hintergrund ist ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien.
Es sei aber ein Unterschied, ob man es mit einer Partei zu tun habe, die vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Ländern als gesichert rechtsextrem beurteilt werde, oder mit einer Partei, die seit vielen Jahren den Ministerpräsidenten stelle. „Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet. Das ist mit der AfD jetzt anders“, sagte Günther.
Schwierige Regierungsbildung in Thüringen
Die Thüringer AfD, deren Vorsitzender Björn Höcke ist, wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In jüngeren Umfragen lag die AfD auf Platz eins, hatte aber zuletzt an Zustimmung verloren. Die CDU kommt in den Erhebungen auf Platz zwei. Wegen schwieriger Mehrheitsverhältnisse gilt die politische Lage in Thüringen als äußerst kompliziert. Völlig offen ist etwa die Frage, wie nach der Wahl Mehrheiten in dem Bundesland gebildet werden könnten und wie eine Regierung aussehen könnte.
In Thüringen regiert Ramelow zusammen mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung. Die CDU hat in Einzelfragen wie dem Haushalt mit der Regierung gestimmt. Die CDU hat bisher keinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW).
