Angesichts der Beschaffungsprobleme bei Schutzkleidung und Medikamenten in der Corona-Krise sehen die Grünen schwere Versäumnisse bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ihre Vorsitzende Annalena Baerbock hielt dem CDU-Politiker vor, er komme „anscheinend gar nicht vor“, wenn es darum gehe, in Deutschland mehr Produktionskapazitäten für Masken, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung aufzubauen.
Auf europäischer Ebene wird weiter über die Finanzierungsinstrumente zur Bewältigung der Krise gestritten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach sich für Corona-Bonds - also gemeinsame Anleihen - aus. Diese werden unter anderem von Gentilonis Heimatland Italien gefordert, während Deutschland sie ablehnt.
Die Grünen werfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Herstellung wichtiger Medizinprodukte in der Corona-Krise nicht voranzutreiben. „Deutschland könnte in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn binnen kürzester Zeit eine Pandemiewirtschaft auf den Weg bringen, weil so viele Firmen Gewehr bei Fuß stehen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. „Es wäre eigentlich der Job des Bundeswirtschaftsministers, die Akteure zusammenzutrommeln, ihre Initiative zu unterstützen und mit Abnahme-Garantien auch für die Zukunft für Investitionssicherheit zu sorgen.“ FDP-Fraktionsvize Michael Theurer schloss sich der Kritik Baerbocks an. Viele Unternehmen wollten helfen, scheiterten aber schon bei der Suche nach einem Ansprechpartner.
EU-Kommissar plädiert für gemeinsame Anleihen
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich für gemeinsame europäische Anleihen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise ausgesprochen. „Wir brauchen ein europäisches Konjunkturprogramm und das sollte durch die Ausgabe von Anleihen finanziert werden“, sagte der Italiener der „Welt“ am Samstag. „Die Ausgabe von Anleihen soll zweckgebunden sein und eine einmalige Maßnahme in außergewöhnlichen Umständen. Ich denke, Deutschland und andere nordeuropäische Länder können das akzeptieren.“
Die EU-Staaten sind in der Frage sogenannter Corona-Bonds zerstritten. Italien, Spanien und andere wollen sie durchsetzen, andere wie Deutschland und die Niederlande sind dagegen. Die EU-Finanzminister sollen bis Dienstag neue Modelle entwickeln.
Anzahl der Todesfälle in Deutschland steigt
In Deutschland sind nach Angaben der John-Hopkins-Universität bis Samstagvormittag mehr als 90.000 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Mehr als 1200 mit Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben.
Besonders hohe Zahlen haben Bayern mit mehr als 20.900 nachgewiesenen Fällen und mindestens 327 Toten sowie Nordrhein-Westfalen mit mehr als 18.500 Fällen und mindestens 224 Toten. Dies geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.
Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.
