Zustrombegrenzungsgesetz News und Breaking News | undefined

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FDP macht Vorschlag für „Migrationspakt der Mitte“

FDP macht Vorschlag für „Migrationspakt der Mitte“ Die Liberalen wollen die früheren Ampel-Partner und die Union nach der turbulenten vergangenen Woche doch noch zu einer Einigung in der Migrationspolitik bringen.

BSW-Ko-Chefin beklagt „destruktive“ Debatte über Migrationspolitik

BSW-Ko-Chefin beklagt „destruktive“ Debatte über Migrationspolitik BSW-Ko-Chefin Mohamed Ali bezeichnet den Streit im Bundestag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz als „destruktiv“. Es sei nur darum gegangen, „wer mit wem abstimmt“, sagt sie.

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen.