Nach Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechten Terrorzelle hat sich die Polizei in Hamm von einem Beamten und einem Verwaltungsmitarbeiter getrennt. „Nach der Auswertung von Chat-Verläufen gab es den dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen und erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des Polizeiberufs“, teilten das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten und die Polizei in Hamm am Freitag gemeinsam mit.
Der Polizeibeamte wurde vorläufig des Dienstes enthoben. Auch ein Verwaltungsbeschäftigter des Polizeipräsidiums soll sich an dem Chat beteiligt haben. Er wurde vom Dienst freigestellt - ihm soll fristlos gekündigt werden. Auch an seiner Verfassungstreue bestehe erheblicher Zweifel. Die Polizei verwies in ihrer Erklärung explizit auf „rechtsterroristische bzw. extremistische Handlungen“.
„Wer rassistische, fremden- oder ausländerfeindliche Auffassungen vertritt oder sich zu eigen macht, hat in einer bürgerorientierten und konsequent der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei keinen Platz. Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte ist per Eid verpflichtet, für die Grundwerte unserer Verfassung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes jederzeit einzutreten“, erklärte der Direktor des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW Michael Frücht.
„Extremismus, gleich welcher Form, Fremdenfeindlichkeit sowie Diskriminierungen werden in keiner Weise geduldet. Jegliche Bedenken an der Verfassungstreue von Beschäftigten in der Polizei werden sofort und konsequent verfolgt“, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert laut Mitteilung.
Die Polizei in Hamm hatte bereits im Februar über die Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer rechten Terrorzelle berichtet. Die Behörde war in die Kritik geraten, weil zuvor Hinweise auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters falsch bewertet worden waren.
So war bereits 2018 auf dem Privatbalkon des Mannes eine Reichskriegsflagge aufgefallen. Außerdem trug er Kleidermarken, die in der rechten Szene beliebt sind. Ein Disziplinarverfahren aber folgte nicht.
