Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland.
„Ich bin dagegen, ein Produkt aus dem Markt zu nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass etwas passieren könnte“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung„ (Samstag). „Ich bin gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen.“ Würden chinesische Anbieter ausgeschlossen, würde sich der Netzausbau um mehrere Jahre verschieben, meint Seehofer.
„Ich sehe nicht, dass wir ein 5G-Netz in Deutschland ohne Beteiligung von Huawei kurzfristig errichten können.“ Wenn erforderlich, könnten noch zusätzliche Sicherheitsnetze eingezogen werden. Bei dem Thema sei er sich „ganz einig mit der Bundeskanzlerin“, so Seehofer.
Huawei ist einer der führenden Ausrüster von Mobilfunk-Netzen. Bereits seit Monaten wird aber darüber diskutiert, ob der Konzern vom 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen werden sollte. Besonders Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gegen eine Sonderregelung nur für Huawei eingesetzt.
Unter den Christdemokraten gibt es aber Bestrebungen, Huawei vom deutschen 5G-Markt fernzuhalten. Es wird befürchtet, dass Huawei den chinesischen Geheimdiensten über seine Technik Spionage- oder Sabotageaktivitäten ermöglichen könnte.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin sieht „ein schwer kalkulierbares Sicherheitsrisiko“. „Der Innenminister und die Kanzlerin sollten die vielen Warnungen aus ihrem Umfeld und von den Nachrichtendiensten nun endlich ernst nehmen und ihre Haltung überdenken“, sagte der Digital- und Innenexperte in Berlin.
„Ich fordere die Regierung dazu auf, sich in Brüssel dafür einsetzen, dass chinesische Unternehmen, deren Produkte der Kern von Überwachung, Bespitzelung und Unterdrückung sind, zukünftig kein Geld mehr auf dem europäischen Binnenmarkt verdienen.“