Mit einer emotionalen Rede hat sich SPD-Vize Kevin Kühnert aus dem Amt des Juso-Chefs verabschiedet und seinen Verband aufgefordert, am linken Kurs festzuhalten. „Es hat mir bombastischen Spaß gemacht“, betonte er am Samstag unter Tränen beim digitalen Bundeskongress der Jungsozialisten. Die Jusos rief er auf, sich nicht kleinmachen und unterkriegen zu lassen. „Lasst euch nicht erklären, dass die Debatten nicht wichtig sind“, forderte er. Die Jusos forderten von Kanzlerkandidat Olaf Scholz und ihrer Partei mehr Mut und Offenheit für alternative Ideen.
Kühnert tritt nach drei Jahren vorzeitig als Chef der SPD-Jugendorganisation zurück, weil er im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen will. Die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bedankten sich für seine Unterstützung bei ihrer Wahl vor einem Jahr und bei der Profilierung der SPD. „Du hast als Gesicht der Jusos die Jusos auf eine neue Art in das öffentliche Bewusstsein zurückgebracht“, sagte Walter-Borjans. Selten zuvor hätten Juso-Positionen so stark auf die Partei eingewirkt. „Du bist unglaublich präsent und du bist auf eine unglaublich konstruktive Art auch umstritten.“
Kühnert rief die Jusos auf, an ihrem linken Kurs festzuhalten. Gerade in der Corona-Krise zeige sich, dass sich viele ihrer jahrealten Forderungen umsetzen ließen: die Aussetzung der Schuldenbremse, hohe staatliche Investitionen, Jobgarantien durch ein ausgeweitetes Kurzarbeitergeld, mehr Schulbusse am Morgen. „Warum soll das eigentlich nur in Krisenzeiten möglich sein?“, fragte Kühnert. Viele Menschen müssten jetzt zähneknirschend eingestehen, dass die angeblich utopischen Ideen der Jusos gar nicht so abwegig seien. Kühnert bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung nach höheren Steuern für Vermögende.
Der 31-Jährige betonte, ihm sei es in den vergangenen Jahren auch darum gegangen, die Parteien aufzurütteln, die sich alle zu sehr in der Mitte des politischen Spektrums versammelt hätten und sich alle irgendwie einig seien. „Als Antwort auf unsere Vorschläge will ich nicht hören ‚Mann, seid ihr verrückt‘, sondern ich will Gegenvorschläge hören“, sagte er. Die Jusos seien häufig mehr am Puls der Zeit gewesen, als viele realisiert hätten. „Mehr auf Jusos zu hören, heißt häufig auch früher zu merken, wo brenzlige politische Debatten anstehen.“
Scholz für Politikwechsel
SPD-Kanzlerkandidat Scholz warb bei den Jusos dafür, mit ihm zusammen für einen Politikwechsel und eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unser Land sich weiterentwickelt“, sagte er. Das gemeinsame politische Ziel müsse ein Deutschland sein, das sozial sei und das zusammenhalte. Scholz ging dabei auch auf Kritik der Jusos ein, betonte, er wolle dafür sorgen, dass jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz bekomme und dass mehr Sozialwohnungen gebaut würden.
Die Kandidatin für den Juso-Vorsitz, Jessica Rosenthal, sicherte Scholz zu, im Ziel seien sie „vollkommen vereint“. Es sei, „die CDU in die Opposition zu schicken, eben, weil sie keine Antworten hat für die Zukunft“. Dafür wollten die Jusos ihn aber auch kämpfen sehen. Die SPD müsse mutig sein und nicht so tun, als gebe es keine Alternativen.
Sie forderte mehr Mut von der SPD. „Wir dürfen nicht länger an unserer eigenen Verzagtheit scheitern. Ich will eine mutige SPD, die zu ihren Überzeugungen steht, die eine mächtige Lobby für die Menschen ist, die sonst viel zu oft keine Stimme haben“, forderte die 28-Jährige. Die Jusos stimmen in den kommenden Wochen per Brief über die Kühnert-Nachfolge ab. Rosenthal, die ehemalige nordrhein-westfälische Juso-Chefin, ist die einzige Kandidatin. Anfang Januar soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.
Die Parteichefs bekräftigten, dass sie in der großen Koalition keine Zukunft sehen. Zwar gelinge es ihr gerade, das Land in der Krise über Wasser zu halten wie ein Schiff in schwerer See. „Aber man muss sich auf Zeiten einrichten, wo die See wieder etwas ruhiger wird und wo die Frage gestellt wird, wohin fährt das Ding denn überhaupt“, sagte Walter-Borjans. „Diese Koalition ist nicht die, mit der man den Kurs in die richtige Zukunft dieses Landes führt.“
Die Jusos beschlossen auch mehrere Forderungen, die sie im Wahlprogramm der SPD unterbringen wollen. Dazu gehören etwa eine staatliche Garantie auf einen Ausbildungsplatz im Wahlberuf und ein beitragsfinanzierter und öffentlicher Nahverkehr ohne Fahrschein. Im Gesundheitswesen sollen Fallpauschalen abgeschafft und Kliniken in die öffentliche Hand zurückgebracht werden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll gekippt werden, um mehr Investitionen bezahlbare Wohnungen und moderne Schulen zu ermöglichen.