NRW-Innenminister warnt vor Stärkung der AfD durch aktuelle Debatten
25 Juli 2023
Nach Ansicht von NRW-Innenminister Reul könnte die AfD von den aktuellen Diskussionen über den Umgang mit der rechten Partei profitieren. In einem Interview bezeichnet er die AfD als „rechtsextremistisch“.
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen / Photo: DPA (DPA)

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat davor gewarnt, mit der Diskussion um den Umgang mit der AfD zur Popularität der Partei beizutragen. „Wir müssen aufpassen, dass wir mit Debatten, die wir führen, nicht die AfD immer noch interessanter machen“, sagte Reul am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das eigentliche Problem ist: Wie kriegen wir die Menschen davon überzeugt, dass sie nicht mehr AfD wählen?“, sagte Reul weiter. Die AfD „ist und bleibt eine rechtsextremistische Partei“.

Zu den Aussagen von CDU-Parteichef Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD sagte Reul, der Fall sei „jetzt in der Sache geklärt“. Merz habe am Montag „noch mal klargestellt, was er wirklich gemeint hat. Natürlich war das ein Missverständnis, deswegen hat es zu Problemen geführt.“

Auf die Frage, ob Merz noch der Richtige sei, sagte Reul: „Er ist der gewählte Vorsitzende von Fraktion und von Partei, und damit hat sich das.“

Merz hatte am Sonntag im ZDF eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, zugleich aber erklärt, Kontakte auf lokaler Ebene seien möglich. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen stellte er am Montag auf Twitter klar, dass es „auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“ werde.

AFP

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