FDP-Chef Christian Lindner hat Pläne der Grünen für ein Einwanderungsministerium als Teil einer künftigen Bundesregierung kritisiert. Nötig sei stattdessen ein Integrationsministerium, wie es dies in Nordrhein-Westfalen bereits gebe, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland hat in der Vergangenheit Zuwanderung erfahren. Häufig geschah diese unkontrolliert. Es genügt daher nicht, wolkig von ‚Teilhabepolitik‘ zu sprechen, wie dies die Grünen tun“, sagte Lindner. „Wir müssen auch Integrationsdefizite klar benennen und an deren Lösung arbeiten.“
Dies sehe er als Aufgaben für ein Ministerium, das sich insgesamt „um die große Aufgabe der Integration kümmern soll“. „Wir sollten Erwartungen formulieren an Menschen, die zu uns kommen wollen. Es muss klar sein, unter welchen Bedingungen Einwanderung nach Deutschland möglich ist“, sagte Lindner. „Dazu gehört auch, dass Kriminelle und Gefährder konsequent abgeschoben werden.“
Deutschland als alternde Gesellschaft sei darauf angewiesen, attraktiv für kluge Köpfe und Fachkräfte aus aller Welt zu sein. Im Wettbewerb mit anderen Ländern sollte dafür gesorgt werden, dass sozialer Aufstieg gelingen könne und Leistungsfreude sich wieder lohne. Hier geschehe bisher viel zu wenig.
Die Union kritisierte er dafür, dass ein unbürokratisches Einwanderungsrecht oft genug an ihr gescheitert sei. „CDU und insbesondere CSU haben sich in Diskussionen um Kruzifixe in Amtsstuben verstrickt, statt für ein System zu sorgen, das Migration klar ordnet: nach Fachkräftezuwanderung, einem individuellen Schutz für politisch Verfolgte und vorübergehendem humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge.“

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