Grüne und SPD haben die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten abgelehnt. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, dem „Tagesspiegel" (Montag). Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir lehnte "eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten" ab.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf Merz vor, „von der Realität abzulenken". Es sei „populistisch, so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man wild sichere Herkunftsländer ausruft". Dafür müsse es zunächst ein Land geben, „das die Menschen auch zurücknimmt und ihnen Perspektiven bietet".

Die Bundesregierung hatte zuletzt beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte daraufhin gefordert, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, beispielsweise Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien.

Demir sagte, es gebe „immer mehr Länder, die nicht sicher sind". Er sprach sich für Migrationsabkommen aus, sodass Menschen mit einem Arbeitsvertrag für Deutschland „vereinfacht zu uns kommen" könnten.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, sagte dem „Tagesspiegel" hingegen, das deutsche Asylsystem brauche „dringend eine Entlastung". Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun „ohne weitere Verzögerungen" vorgenommen werden. „Erfüllen auch weitere Staaten die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht versperren", forderte Kuhle.