Bundestag entfernt Nazi-Begriffe aus Gesetz
12 Feb. 2021
„Deutsches Reich“ und „Reichsminister des Innern“ – diese Begriffe aus der NS-Zeit waren im Gesetz zur Namensänderung noch enthalten. Auf Initiative des Antisemitismusbeauftragten sind die sprachlichen Relikte aus dem Gesetzestext entfernt worden.
Sitzung im Bundestag, Berlin. (DPA)

Der Bundestag hat sprachliche Relikte des Nazi-Regimes aus dem deutschen Namensänderungsrecht getilgt. Das Parlament änderte am Donnerstagabend einstimmig den Gesetzestext aus dem Jahr 1938, in dem trotz zahlreicher Änderungen bis heute vom Deutschen Reich und dem Reichsminister des Innern die Rede war.
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erklärte, die Entscheidung habe zwar keine praktische, aber eine hohe symbolische Wirkung. In seiner ursprünglichen Form hatte das Gesetz die jüdischen Deutschen verpflichtet, den zusätzlichen Vornamen Sara oder Israel anzunehmen.
Die jetzt beschlossene Neuregelung geht zurück auf eine Initiative des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Seinen Angaben zufolge gibt es noch knapp 30 weitere Gesetze aus der Zeit des NS-Regimes, die aus ähnlichen Gründen bereinigt werden müssten.

DPA

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.

Beliebt