Vertreter der Ampel-Fraktionen haben einen Vorschlag aus der CDU abgelehnt, arbeitende Rentner von der Steuer zu befreien. „Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt“, sagte Markus Kurth, Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ vom Montag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vorgeschlagen, Rentner mit einem Lohn oder Gehalt von bis zu 2000 Euro im Monat von der Steuer zu befreien.

„Steuerrecht kennt keine Sonderregeln“

Es sei dem Steuerrecht fremd, bestimmte Personengruppen bei der Einkommensteuer zu verschonen oder zu begünstigen, sagte Kurth. „Wenn man damit anfängt, kommt man in Teufels Küche.“ Auch die SPD hält den Vorschlag für „ungerecht“. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, sagte dem „Tagesspiegel“, dass Menschen, die schwere körperliche Arbeit geleistet hätten und deswegen im Alter nicht mehr arbeiten könnten, doppelt benachteiligt würden.

Finanzministerium sieht keine Rechtfertigung

Aus dem FDP-geführten Finanzministerium hieß es, für eine solche Steuerbefreiung gebe es keine sachliche Rechtfertigung. „Üben Rentnerinnen und Rentner Nebenjobs aus, werden sie steuerlich genauso behandelt wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Einnahmen aus verschiedenen Einkunftsarten erzielen“, sagte ein Sprecher dem „Tagesspiegel“. Wer Steuern sparen wolle, könne auf einen Minijob umsteigen.

CDU will mehr Rentner zum Arbeiten bewegen

Linnemann hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass es sich für viele Rentner nicht lohne, neben der Rente zu arbeiten. „Wenn Rentner, die neben der Rente einer Erwerbstätigkeit freiwillig nachgehen wollen, den Hinzuverdienst nicht mehr versteuern müssten, würden Hunderttausende von ihnen perspektivisch länger arbeiten – so meine Prognose. Derzeit lohnt sich das für viele schlicht nicht“, sagte Linnemann dem „Tagesspiegel“.