Im Zuge der Auflösung der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte im Oktober 2020 war der EU-Abgeordnete Ioannis Lagos zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Seitdem hat er weiterhin öffentliche Gelder für sich verwendet, deren Nutzung die Plattform „FragDenStaat" nun über eine Klage gegen das EU-Parlament eruieren will.
Lagos ist das einzige Mitglied der Goldenen Morgenröte, das einen Sitz im EU-Parlament hat. Doch trotz seiner strafrechtlichen Verurteilung ist Lagos nicht nur bis heute Mitglied des Europäischen Parlaments. Er hat auch weiterhin Zugang zu den öffentlichen Geldern, auf die alle Abgeordneten des EU-Parlaments und ihre Assistenten Anspruch haben.
Lagos hat über 100.000 Euro bezogen
Mehr als 100.000 Euro wurden ihm bis heute zur Verfügung gestellt. Lagos beantragt diese Gelder aus dem griechischen Gefängnis heraus: „Obwohl ich zu Unrecht im Gefängnis sitze, habe ich beschlossen, alles in Anspruch zu nehmen, was mir als gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments zusteht, um meine Pflichten so weit wie möglich zu erfüllen“, sagte er.
Lagos wurde im Mai 2021 an Griechenland ausgeliefert und kam ins Gefängnis, nachdem er sich zuvor viele Monate trotz Verurteilung frei in Brüssel bewegen konnte. Das EU-Parlament brauchte über sieben Monate, um die parlamentarische Immunität von Lagos aufzuheben, die ihn vor einer Auslieferung schützte. In dieser Zeit sagte Lagos auch offen, dass er Vorkehrungen getroffen habe, um anderswo in Europa – wahrscheinlich in Norwegen – Asyl zu suchen, um seiner Verurteilung zu entgehen.
Parlament hält Spesenabrechnungen geheim
Die Plattform hatte zuvor die Ausgaben von Lagos ab dem Zeitpunkt seiner Verurteilung bis zur Aufhebung seiner Immunität angefordert. In diesem Zeitraum reichte Lagos zahlreiche Spesenabrechnungen ein. Keine einzige wurde vom Parlament offengelegt. Das Gericht der EU wird nun entscheiden müssen, ob dies tatsächlich rechtmäßig ist.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 war eine Rekordzahl von rechtsextremen Abgeordneten gewählt worden. Zusätzlich zu ihrem Gehalt verfügen die EU-Abgeordneten während und nach ihrer Amtszeit über eine Reihe von parlamentarischen – und damit öffentlichen – Mitteln, die als „Zulagen“ bezeichnet werden. Diese Zulagen können unter anderem zur Deckung von Reisekosten, Unterbringung, Krankheitskosten, Nutzung von Dienstfahrzeugen, Mahlzeiten, Büromiete, Telefonrechnungen etc. verwendet werden. Die Abgeordneten erhalten auch eine Zulage für jeden Tag, an dem sie im Büro erscheinen. Der Gesamtbetrag der Zulagen, über den jeder Abgeordnete verfügt, beläuft sich auf über 5000 Euro pro Monat.
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