Dänemark lässt unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine eine seit knapp 30 Jahren bestehende Sonderregel zur Verteidigungspolitik in der EU hinter sich. Eine breite Mehrheit der Däninnen und Dänen sprach sich bei einer Volksabstimmung am Mittwoch dafür aus, den Sonderstatus zur Verteidigungszusammenarbeit abzuschaffen. Damit kann sich Deutschlands Nachbar im Norden künftig unter anderem an militärischen Missionen der EU beteiligen.
Zwei Drittel für Ende des Vorbehalts Bisher bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte. Dänemark ist wegen des Vorbehalts bislang nicht Teil der Kooperationsplattform Pesco, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden. „Die Dänen haben gesprochen. Wir können nun vollständig an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung teilnehmen“, erklärte Außenminister Jeppe Kofod am Donnerstag. Damit könne das Land eine größere Verantwortung für die Sicherheit in seiner eigenen Nachbarschaft übernehmen. Angesichts der russischen Militäroffensive in der Ukraine ergänzte er: „Zusammenhalt in Europa ist die beste Antwort, die wir in der Situation geben können, in der wir uns befinden.“ Dem vorläufigen Endergebnis zufolge stimmten 66,9 Prozent mit Ja und somit für die Teilnahme an der EU-Verteidigungszusammenarbeit. Mit Nein votierten demnach 33,1 Prozent. Das ist das deutlichste Ergebnis, das jemals in einer dänischen EU-Abstimmung erzielt wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,8 Prozent. Ukraine-Krieg führt zu Neuausrichtung der jeweiligen Verteidigungspolitik Das klare Ergebnis ist ein weiteres Signal dafür, dass die russische Militäroperation in der Ukraine in verschiedenen EU-Ländern zur Neuausrichtung der jeweiligen Verteidigungspolitik geführt hat. Das zeigt sich auch in Dänemarks direkter Nachbarschaft: In Deutschland hat Kanzler Olaf Scholz vor gut drei Monaten eine „Zeitenwende“ ausgerufen, Schweden und Finnland haben sich dazu entschlossen, sich von ihrer jahrzehntelangen militärischen Bündnisfreiheit zu verabschieden und die Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen. Bis zur letztlichen Abschaffung des dänischen Verteidigungsvorbehalts müssen nun noch einige Formalitäten und praktische Fragen geklärt werden. Gültig ist sie ab dem Tag, an dem das dänische Außenministerium die anderen EU-Länder davon schriftlich in Kenntnis gesetzt hat. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, wird damit gerechnet, dass Dänemark bereits am 1. Juli in die europäische Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit eintreten kann. Im Anschluss wird das dänische Parlament in Kopenhagen dann Stellung zu verschiedenen Teilen der EU-Verteidigungszusammenarbeit beziehen – etwa dazu, welchen Militäreinsätzen sich Dänemark letztlich anschließen möchte. Die militärische Zusammenarbeit in der EU fokussiert sich vor allem auf Friedensmissionen, Stabilität und die Ausbildung von Soldaten anderer Staaten.
Drei weitere Maastricht-Vorbehalte bleiben aufrecht Dänemark ist das einzige EU-Land mit einem solchen Sonderstatus in Verteidigungsfragen. Er besteht bereits seit 1993. Ein Jahr zuvor hatten die Däninnen und Dänen gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt. Darauf handelte das skandinavische Land vier Vorbehalte bei der EU-Zusammenarbeit aus, um unter anderem in Verteidigungsfragen außen vor zu bleiben. Im zweiten Anlauf stimmte das Volk dem Maastricht-Vertrag dann zu. Es ist nun das erste Mal, dass sich Deutschlands nördlichster Nachbar per Volksabstimmung einer Sonderregelung entledigt. Im Jahr 2000 stimmte das Volk gegen den Euro und 2015 auch gegen die EU-Justizzusammenarbeit. Mehr zum Thema: Russland verletzt Schwedens und Dänemarks Luftraum