Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft der russischen Botschaft die Verbreitung von Falschnachrichten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. „Manche Plattformen im Netz bieten ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda. Das nutzt auch die russische Botschaft“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Sie schloss Konsequenzen nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung schon 40 angebliche Diplomaten ausgewiesen, „die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen“. Aber es gebe „weitere Handlungsoptionen“.

Die russische Kriegspropaganda dürfe „keinen Einfluss auf den inneren Frieden in unserem Land haben“, betonte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass gegen derartige hybride Bedrohungen bereits vorgegangen werde. So habe die Europäische Union (EU) beispielsweise dafür gesorgt, dass der russische Propagandasender „Russia Today“ hier nicht senden dürfe.

„Wir müssen den falschen Narrativen, den Lügen und der Desinformation Fakten entgegensetzen“, betonte Faeser. Die 40 russischen Diplomaten waren Anfang April ausgewiesen worden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dies damit begründet, dass die Angehörigen der russischen Botschaft „in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“.

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