PKK-Sympathisanten rufen zum bundesweiten Protesten gegen Verbot auf
Kurz vor dem 27. Jahrestag des PKK-Verbots rufen PKK-nahe Organisationen zu bundesweiten Demonstrationen auf. Sie fordern ein Ende der Einstufung als Terrororganisation und eine Entkriminalisierung von Funktionären.
(Archivbild.) Teilnehmer bei einer Demo anlässlich des 25-jährigen Verbots der Terrororganisation PKK in Berlin. (DPA)

Gegen das bestehende Verbot der Terrororganisation PKK in Deutschland planen zahlreiche linke und PKK-nahe Gruppen eine bundesweite Demonstration zum 21. November. Die Aktion beginnt eine Woche vor dem Jahrestag des PKK-Verbotes.

In dem Aufruf in einem anonymen Blog wird beklagt, dass immer mehr PKK-Funktionäre in Deutschland wegen Mitgliedschaft in einer kriminelle und terroristischen Vereinigungen angeklagt und verurteilt werden. Die „tausenden Gerichtsverfahren, hunderten von Festnahmen und Razzien“ seien „systematische Einschüchterungsversuche“ der Bundesregierung. Die Veranstalter riefen alle linken Bewegungen dazu auf, die PKK zu unterstützen.

An welchen Orten und zu welchen Uhrzeiten die Demonstrationen genau stattfinden sollen, wurde von den Veranstaltern noch nicht bekanntgegeben. Beteiligt sind unter anderem die „Interventionistische Linke“, zahlreiche Kreisverbände der Partei „Die Linke“, die „Rote Hilfe“ sowie PKK-nahe Verbände aus Köln.

Obwohl die PKK von den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft wird, werden die Aktivitäten der Gruppe in Deutschland nicht immer entschieden genug verfolgt. Darüber hinaus können PKK-nahe Gruppen einen weitgehend rechtmäßigen Status erlangen, und so unbemerkt Propaganda-, Rekrutierungs-, und Spendenaktionen durchführen. In Deutschland wurde das Ausmaß zuletzt im Bundesverfassungsschutzbericht ersichtlich.

In der seit über 40 Jahren andauernden Terrorkampagne der PKK wurden 40.000 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Der Anführer Abdullah Öcalan ist seit 1999 inhaftiert.

TRT Deutsch