DB-Reform: Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsminister Wissing
Mit einer Reformierung sollten die wirtschaftlichen und betrieblichen Probleme der Deutschen Bahn gelöst werden. Doch der Bundesrechnungshof sieht in den bisherigen Bemühungen von Verkehrsminister Wissing nur den „Anschein einer Reform“.
Mehr als 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten hatten Waffenerlaubnis
Ende 2022 hatten bundesweit rund 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter eine Waffenerlaubnis. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner fordert „konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis“.
Union wirft Pistorius Missachtung des Parlaments vor
Russland soll im Rahmen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 versucht haben, an geheime Nato-Daten zu gelangen. Die Union drängt auf Aufklärung. Verteidigungsminister Pistorius sieht darin einen erhöhten Arbeitsaufwand und weist die Anfrage zurück.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.